das Chaos ist perfekt: Heute Vormittag stimmt das EU-Parlament nicht nur über eine spätere Umsetzungsfrist der EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten ab – das Gesetz dazu trat bereits im Juni 2023 in Kraft trat. Die Verordnung könnte zudem deutlich abgeschwächt werden, sollten die 15 Änderungsanträge der EVP auch nur teilweise Zustimmung erhalten.Da Grüne und Sozialdemokraten die […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat auf seinem Rohstoffkongress am Montag in Berlin ein schnelleres Tempo für die Rohstoffpolitik gefordert. “Deutschland muss endlich mehr in seine Rohstoffsicherheit investieren”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Die Gefahren und Risiken sind offenkundig. Aber das Reaktionstempo ist viel zu gering.”Die parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, die für Bundeswirtschaftsminister Habeck eingesprungen […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) beschlossen. Dieses soll das deutsche Recht an die EU-Batterieverordnung anpassen und das bisherige Batteriegesetz (BattG) ersetzen. Das neue Gesetz legt Zuständigkeiten für die neuen Aufgaben aus der EU-Verordnung fest und weist insbesondere Herstellern eine größere Verantwortung in der Abfallphase von Batterien zu. Bisherige, “gut funktionierende” Strukturen, insbesondere aus […]
Die Auswahl der ersten strategischen Rohstoffprojekte auf Grundlage des Critical Raw Materials Acts (CRMA) verzögert sich. Statt bis spätestens Dezember, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant, wird der Prozess laut dem neuen Zeitplan bis Mitte März 2025 dauern, wie Table.Briefings erfuhr. “Aufgrund der hohen Zahl der eingereichten Anträge hat die Kommission in der Tat den ursprünglich […]
Im Verfahren Österreich gegen die EU-Kommission, bei dem es um die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die grüne EU-Taxonomie geht, hat am Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stattgefunden. Damit ist nach dem schriftlichen Verfahren auch der zweite Teil der Rechtssache abgeschlossen. Das Urteil wird in einigen […]
Mittels einer Lobbykampagne hat die europäische Rüstungsindustrie in den vergangenen zwei Jahren versucht, die EU-Kommission von der Aufnahme von “Verteidigung, Resilienz und Sicherheit” in die EU-Taxonomie zu überzeugen. Dadurch sollen Waffenhersteller als nachhaltig eingestuft werden. Dies zeigen Recherchen der NGO Lobbycontrol und der taz. Im Erfolgsfall würden der Rüstungsindustrie Investitionen aus ESG-Fonds zufließen und Vorteile […]
Herr Heinecke, Sie haben kürzlich den Abschluss des Modellprojekts Innoklusio gefeiert, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurde. Worum ging es?Das Ziel war, dass wir in Unternehmen und Organisationen, und zwar von Dax-Konzernen, multinationalen Konzernen bis hin zu Kleinstunternehmen, Inklusionskompetenz aufbauen. Inklusion ist nicht nur eine politische Forderung, sondern vor allen Dingen auch […]
Die liberale Renew-Fraktion hat Sandro Gozi als Co-Berichterstatter für die EU-Richtlinie zu Green Claims benannt, wie ein Fraktionssprecher bestätigt. Der Italiener teilt sich den Posten mit der deutschen S&D-Abgeordneten Delara Burkhardt, die die Sozialdemokraten vergangene Woche ernannt hatten. Gozi vertritt dabei den Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO), Burkhardt den Umweltausschuss (ENVI). Die Ausschüsse sind gemeinsam für die Richtlinie […]
Angesichts der massiven Kritik aus der Industrie will Ursula von der Leyen bei der bereits verabschiedeten Entwaldungsrichtlinie nachbessern. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte am Dienstagabend in der EVP-Fraktion an, den Umsetzungszeitplan des Vorhabens noch einmal überprüfen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings von Personen, die mit der Sache vertraut sind. Eigentlich sollen die Regeln für große Unternehmen am […]
Der schon länger geplante Rohstofffonds der Bundesregierung kann starten: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben die staatliche Förderbank KfW angewiesen, den Fonds aufzusetzen. Dies berichtete das Handelsblatt und bezog sich dabei auf ein Schreiben der beiden Minister an KfW-Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels. Demnach soll die Bank mit dem Fonds Rohstoffprojekte fördern, um die Rohstoffversorgung […]