Lukas Knigge

Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiere ein solider Rahmen, und die EU stelle erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlten klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch sei der geringe Bekanntheitsgrad der EU-Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]

Europa hat in Baku vor allem ein Ziel. Bei der UN-Klimakonferenz im November (COP29) soll der Kreis der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung erweitert werden. Das legten die für die Klimapolitik zuständigen Minister am Montag beim Umweltrat in Luxemburg fest.Bislang zahlen die Anfang der 1990er-Jahre als solche eingestuften Industriestaaten für Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen im Globalen […]

Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die vorgesehene Verschärfung am Samstag an. Es handle sich um einen Teil einer Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sowie der russische Präsident Wladimir Putin und Menschenschmuggler nutzten das Recht auf Asyl […]

der Zeitplan für Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare steht fest. Sie lesen heute in den News, wann welcher Kandidat in seinen jeweiligen Fachausschuss muss und warum sich manche über den zeitlichen Ablauf ärgern. Für Ärger sorgte auch die Prüfung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments von möglichen Interessenskonflikten der Kommissaranwärter. Alle Kandidaten haben den Test bestanden […]

Die Fraktionschefs im Europäischen Parlament, Conference of Presidents (CoP), hat den Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare in den Ausschüssen beschlossen. Die Anhörungen finden zwischen dem 4. und 12. November statt.Nach Informationen von Table.Briefings beschloss eine Mehrheit aus EVP, EKR und PfE den Zeitplan – zum Ärger der Sozialdemokraten. S&D hatte zuvor durchsetzen wollen, […]

EU-Parlament und Ministerrat haben die Arbeit am Vorschlag der Europäischen Kommission aufgenommen, die EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Bei einer ersten Aussprache der EU-Botschafter am Mittwoch ist der Vorschlag Diplomatenkreisen zufolge auf breite Zustimmung gestoßen. Bis Ende des Monats könnten die Botschafter abstimmen – möglicherweise bereits am 23. Oktober.Derweil haben […]

Alle Länder, die bereits einen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, sollten die Zahlen dazu offenlegen. So fordern es die Finanzminister der EU und schielen dabei wohl insbesondere auf China. Das Land ist als ehemaliges Entwicklungsland nicht verpflichtet, zur Klimafinanzierung beizutragen. Es zahlt aber laut einer Studie bereits durchschnittlich 4,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr.Beim Rat für […]

In einem Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament fordern die Abgeordneten erneut, die Revision der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw um ein Jahr vorzuziehen und das Verbrenner-Aus 2035 zu “korrigieren”. Die Union pocht dabei weiterhin auf Technologieneutralität. “Die CO₂-Emissionen dürfen nicht nur am Auspuff eines Autos gemessen werden, sondern es muss für den CO₂-Fußabdruck eine Life-Cycle-Analyse geben.” Eine […]

Geopolitische Instabilität sowie soziale Ungleichheit bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in Europa seien die größten Herausforderungen beim Erreichen der europäischen Klimaziele. Eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel hat das Ziel der EU-Kommission untersucht, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Technisch seien die Ziele machbar, […]

Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, richtet sich der Blick auf Parlament und Rat. Sie müssen der Änderung zustimmen – voraussichtlich im Schnellverfahren, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Im Parlament könnte direkt […]