Die Mitgliedstaaten nähern sich den Klimazielen für 2030. Das erklärten die Kommissare Teresa Ribera, Wopke Hoekstra und Dan Jørgensen am Mittwoch. Wenn die Mitgliedstaaten bestehende und geplante Maßnahmen in vollem Umfang umsetzen, würde die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund 54 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Das ergibt die Auswertung der nationalen […]
Herr Flasbarth, wie fühlen Sie sich als einziger Klimaschützer in dieser Regierung? Jochen Flasbarth Ich bin ja nicht der einzige Klimaschützer. Wir haben in den Ressorts viel Fachkenntnis. Und wir haben einen Minister, der deutlich gemacht hat, dass er Klimaschutz zu einer Top-Priorität für sich macht. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem gebündelten Know-how dieses Hauses eine […]
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der Europäischen Union (CBAM) stellt in seiner aktuellen Konstruktion infrage, ob er wirklich als Klimaschutz-Instrument oder teilweise nur als Handelshindernis funktioniert. Denn die bisherigen Regeln bremsen den Import von grünem Wasserstoff und die Energiewende in Ländern des Globalen Südens. Weil bei den CBAM-Regeln für den Import von grünem Wasserstoff eine fossilfreie Produktion nicht […]
Bei seinem Besuch in Berlin hat EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné weitere Details zum angekündigten Aktionsplan zur Unterstützung der chemischen Industrie bekanntgegeben. Zwar liefen die Gespräche sowohl innerhalb der Kommission als auch mit der Industrie noch, sodass noch keine Schlussfolgerungen möglich seien. Jedoch benannte er die wesentlichen Herausforderungen, die der Aktionsplan, der am 2. Juli präsentiert werden […]
Renaturierung: Der delegierte Rechtsakt im Rahmen des “Natur Restoration Law” regelt die Überwachung der Häufigkeit und Vielfalt von Bestäuberarten nach einer von der Kommission festzulegenden Methode. Zum Dokument
Atomkraft sollte laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf EU-Ebene als eine grüne Technologie behandelt werden. Unter der neuen Regierung stellt sich Deutschland damit nicht länger gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren die Nuklearenergie ebenso wie erneuerbare Energien als nachhaltig einstufen wollen. Man sei übereingekommen, dass CO₂-arme und CO₂-freie Energien bevorzugt werden, sagte Reiche gestern […]
CO₂-Lagerung: Der delegierte Rechtsakt der EU-Kommission präzisiert die Verpflichtung von Öl- und Gasproduzenten, zum Erreichen des EU-Ziels für eine CO₂-Injektionskapazität von 50 Millionen Tonnen beizutragen. Zum DokumentFlugemissionen: Der delegierte Rechtsakt aktualisiert die Regeln zur Berichterstattung über die im Rahmen von CORSIA förderfähigen Brennstoffe sowie die Vorlage und Prüfung der Berichte über die Löschung von CORSIA-Emissionseinheiten. […]
Das Europaparlament hat der Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Vorschlag der Kommission ohne Änderungen mit 564 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen an.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr. Dieser soll Unternehmen mit geringeren Importmengen von den CBAM-Regeln ausnehmen. So fallen laut Kommission weiterhin […]
Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 orientiere sich am deutschen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Das sagte CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Ariadne-Projekts.Jung sei während der Koalitionsverhandlungen im engen Austausch mit Brüssel gewesen. Dabei habe ihm EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zugesichert, dass es eine Mehrheit für die Positionen gäbe, […]
Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie soll am 2. Juli präsentiert werden. Das geht aus der aktuellen Kommissionsagenda (LPP) bis zum Sommer hervor.Neben dem Aktionsplan plant die Kommission zudem einen sektorspezifischen Omnibus. Das OnlinemediumContexte berichtet, dass dieser sich auf zwei Verordnungen fokussiere: die Verordnung zur Kennzeichnung chemischer Stoffe […]