Artikel 4 der Effort Sharing Regulation (ESR) legt fest, dass alle EU-Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um einen individuell festgelegten Prozentsatz reduzieren müssen. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die EU-Kommission vorgeschlagen, diese Reduktionsziele noch einmal anzuheben. Beispielsweise waren für Deutschland zuvor Minus 38 Prozent im Vergleich zu 2005 veranschlagt, nun soll das Reduktionsziel auf 50 Prozent […]
Beim zweiten ETS-Trilog konnten laut den Parlamentsberichterstattern Michael Bloss (Greens/EFA) und Peter Liese (EVP) nur kleine Fortschritte gemacht werden. Nach vierstündigen Verhandlungen am Montagmorgen sei man nicht in der Lage gewesen, sich “auf irgendetwas zu einigen”, sagte Bloss und kritisierte insbesondere die tschechische Ratspräsidentschaft.Er sei sehr enttäuscht, da die Mitgliedstaaten den Verhandlern kein Mandat erteilt […]
“Die Kraft des Fußballs ist die Kraft der Menschen in Europa”, hofierte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gestern den UEFA-Boss Aleksander Čeferin. Beide unterzeichneten am Donnerstag eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Förderung der Werte und Ziele des Europäischen Sportmodells.Es ist bereits die dritte dieser Art und soll “Klimaschutz, den Green Deal sowie einen gesunden und […]
Wie erwartet wurden beim zweiten Trilog zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) nur kleine Fortschritte gemacht. Die wichtigen politischen Fragen, wie etwa der Beginn und Geschwindigkeit der CBAM-Einführung oder welche Industriezweige betroffen sein werden, blieben am Dienstag noch außen vor.Fortschritte seien bei Verwaltungsfragen, also wo Importe für die Grenzausgleichszahlungen angemeldet werden, sowie beim Anwendungsbereich gemacht worden, […]
Die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI) haben am Montag eine Resolution mit ihren Forderungen für die Weltklimakonferenz 2022 in Sharm el Sheikh (COP27) angenommen. Sie fordern, dass die EU und alle G20-Staaten Führungsstärke zeigen und ihre national festgelegten Beiträge zur globalen Emissionsreduktion (NDCs) entsprechend aktualisieren, um die Lücke zum 1,5°C-Ziel zu schließen. Gleichzeitig machten […]
Am späten Montagabend hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) den Bericht zum Auf- und Ausbau einer Ladeinfrastruktur (AFIR) mit deutlicher Mehrheit von 36 Stimmen dafür bei 2 Gegenstimmen angenommen. Die vorher ausgehandelten Kompromisse des Berichterstatters Ismail Ertug (S&D) bekamen wie erwartet allesamt breite Zustimmung.Sie sehen vor, dass bis 2026 alle 60 Kilometer auf den europäischen […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat am Montag die Einigung der Berichterstatter von vergangener Woche bestätigt. Demnach soll das REPower-EU-Programm der EU-Kommission nicht durch Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve (MSR) des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) teilfinanziert werden.Ein fraktionsübergreifender Alternativvorschlag sieht vor, dass 20 Milliarden Euro stattdessen aus einem früheren Verkauf von Emissionsrechten, die für einen späteren Zeitpunkt […]
Die Verhandlerinnen und Verhandler des Umweltausschusses im EU-Parlament haben eine Einigung zur Nutzung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zur Finanzierung des REPowerEU-Programms erzielt. Anders als die EU-Kommission könnte das Parlament sich dafür aussprechen, keine MSR-Zertifikate zu nutzen, um das Programm zu finanzieren, das Europa energieunabhängig von Russland machen soll. Das bestätigten mehrere für die Verhandlungen […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag mit deutlichen Worten eine härtere Gangart gegenüber Unternehmen für fossile Brennstoffe gefordert. Dabei nahm er insbesondere den Finanzsektor und die “PR-Maschinerie” der Fossilindustrie in den Fokus seiner Kritik: “Banken, Private-Equity-Firmen, Vermögensverwalter und andere Finanzinstitute investieren weiterhin in die Kohlenstoffverschmutzung.” Wie schon Jahrzehnte zuvor […]
Die Bundesregierung will die Anhebung des nationalen CO2-Preises im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) um ein Jahr verschieben. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hatte sie verkündet, die Abgabe von aktuell 30 Euro erst zum 1. Januar 2024 auf 35 Euro pro Tonne CO2 anzuheben. Entsprechend verschieben sich auch die weiteren geplanten Anhebungen um ein Jahr nach hinten.Es ist […]