Wie kann der Frieden erreicht werden? Unter anderem zur Beantwortung dieser Frage trafen sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister:innen gestern in Brüssel zum “Jumbo-Rat”. Das Ergebnis ist eine neue sicherheitspolitische Strategie. Diese wurde zwar nicht explizit für den Krieg in der Ukraine erstellt. Sie soll aber Teil der Antwort sein, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.Eine 5000 Soldaten […]
Die Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ist Teil des Fit-for-55-Pakets und soll den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge vorantreiben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten mit jedem neu zugelassenen E-Auto ein Kilowatt (kW) Ladeleistung verpflichtend zubauen müssen – für jeden Plug-in-Hybrid (PHEV) 0,66 kW. Der Berichterstatter des federführenden TRAN-Ausschusses im EU-Parlament, Ismail Ertug (SPD/S&D), […]
Im EU-Parlament wächst die Skepsis gegenüber einem zweiten Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden (ETS 2). Grüne und Sozialdemokraten sind sich mittlerweile einig, dass die soziale Belastung durch eine sektorale Ausweitung der CO2-Bepreisung zu hoch sei. Und auch beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister in Brüssel äußerten am Donnerstag viele Länder große […]
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter das Ende des Verbrennermotores bei Pkw und Transportern ab 2035 gestellt. “Beim Klimaschutz im Verkehr haben sich die EU-Flottengrenzwerte als wirksames Instrument bewährt, um CO2 Emissionen zu reduzieren”, sagte sie beim Umweltrat am Donnerstag in Brüssel.Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, die Klimaschutzpläne der […]
EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch Energiebeihilfen für Spanien (2,9 Milliarden Euro) und Tschechien (1,4 Milliarden Euro) genehmigt. Die EU-Kommission will damit energieintensive Unternehmen für höhere Stromkosten entschädigen, die durch steigende CO2-Preise im EU-Emissionshandelssystem (ETS) entstanden sind.Beide Regelungen ermöglichen, dass bis 2031 die im Vorjahr entstandenen indirekten Emissionskosten teilweise an die Unternehmen rückerstattet werden können. Der Höchstbetrag […]
Seit einhundert Tagen ist die Bundesregierung im Amt. Von Aufbruch und Fortschritt war seinerzeit gefühlt in jedem zweiten Satz der Ampel-Minister die Rede. Doch statt auf dem Weg in eine grüne Zukunft, befindet sie sich nun unfreiwilligerweise in einer Situation, von der wir dachten, dass wir sie seit Jahrzehnten hinter uns gelassen haben: Krieg in […]
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Kommissionspläne zur Ergänzung der Taxonomieverordnung haben Europaabgeordnete fast aller Fraktionen einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geschickt. Darin fordern sie, den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie, der Investitionen in Gas und Kernenergie als nachhaltig deklariert, zurückzuziehen.Dies würde den Schwerpunkt der Investitionen […]
Bei der CSRD geht es um Risikominimierung und ökologische sowie soziale Verantwortung. Bislang fehlt es den Berichtspflichten zu nicht-finanziellen Aspekten von Unternehmen an Struktur und Vergleichbarkeit. Das macht es für Investoren, politische Entscheidungsträger und Verbraucher schwer, die Umwelt- und Sozialauswirkungen von Unternehmen zu bewerten.Mit der CSRD (früher Non-Financial Reporting Directive – NFRD) sollen Unternehmen verpflichtet […]
Als erstes Dossier des Fit-for-55-Pakets hat die Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve (MSR) die Hürde des Parlamentsausschusses genommen. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) mehrheitlich für den Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Cyrus Engerer, nachdem zunächst über einige Änderungsanträge abgestimmt wurde.Die Überarbeitung MSR ist Teil der Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS). […]
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) verständigte sich größtenteils auf den Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der vergangene Woche öffentlich wurde (Europe.Table berichtete). Zwar hatten einige Mitgliedstaaten noch offene Fragen und verlangten weitere Analysen und Folgenabschätzungen durch die Einführung des CBAM. Doch nahezu alle Minister:innen oder deren Vertreter:innen zeigten sich bemüht, die […]