Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und UBA-Chef Dirk Messner an diesem Freitag um 8 Uhr vor die Presse treten, haben sie gute Nachrichten zu verkünden. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Bundesregierung sei angesichts der jüngsten Projektionsdaten sehr optimistisch, die Klimaschutzlücke, die die große Koalition hinterlassen hat, vollständig füllen und das im Klimaschutzgesetz für das […]
Wenn die Politik Betriebe finanziell unterstützt, darf diese Förderung generell an Bedingungen wie Tariftreue und Mitbestimmung geknüpft werden. Die teilweise herrschende Sorge, dass ein solches Vorgehen rechtlich angreifbar sei, ist damit nicht berechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des DGB, das Table.Media vorliegt. Bei freiwilligen Leistungen habe […]
Die Erleichterung war Robert Habeck anzumerken, als er am Dienstag den Start der Klimaschutzverträge verkündete. “Es ist wirklich was Neues, Tolles”, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Und etwas Teures: Mit einer Summe von 23 Milliarden Euro für die kommenden Jahre stellen die Klimaschutzverträge schon jetzt den größten Posten im deutlich zusammengestrichenen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Und in […]
Die von Manja Schreiner (CDU) geleitete Berliner Senatsverwaltung für Mobilität und Umwelt hat die umstrittene Stellenbesetzung der Abteilungsleitung Mobilität gestoppt. Wie Table.Briefings im September berichtet hatte, sollte die Position mit der parteilosen Stephanie von Ahlefeldt besetzt werden, die unter Peter Altmaier (CDU) im Bundeswirtschaftsministerium für die Energiewende verantwortlich war. Weil die Stellenausschreibung nach dem Regierungswechsel im […]
Nach langer Vorbereitungsphase geht es nun tatsächlich los: An diesem Dienstag hat das Bundeswirtschaftsministerium das Auktionsverfahren für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Damit können sich Unternehmen, die mehr als 10.000 Tonnen CO₂ pro Jahr ausstoßen, um staatliche Zuschüsse bewerben, wenn sie ihre Produktion auf klimafreundlichere Verfahren umstellen. Den Zuschlag bekommen jene Firmen, die gegenüber einem Referenzwert […]
Nach langer Vorbereitungsphase geht es nun tatsächlich los: An diesem Dienstag hat das Bundeswirtschaftsministerium das Auktionsverfahren für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Damit können sich Unternehmen, die mehr als 10.000 Tonnen CO₂ pro Jahr ausstoßen, um staatliche Zuschüsse bewerben, wenn sie ihre Produktion auf klimafreundlichere Verfahren umstellen. Den Zuschlag bekommen jene Firmen, die gegenüber einem Referenzwert […]
Das passiert dem Bundeswirtschaftsminister auch nicht oft: Für die sogenannten Klimaschutzverträge, deren Ausschreibung nach langer Vorbereitung am Dienstag begonnen hat, bekommt Robert Habeck Zustimmung von allen Seiten. Nicht nur die Industrieverbände BDI und VCI sind begeistert von dem neuen Instrument, mit dem Unternehmen künftig bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren unterstützt werden sollen. Auch Greenpeace-Geschäftsführer […]
Im vergangenen Jahr ist in Deutschland so viel Geld in die Erzeugung erneuerbaren Energien investiert worden wie nie zuvor: Mit 36,6 Milliarden Euro war der Wert nicht nur 2,5-mal so hoch wie zwei Jahre zuvor, sondern auch 30 Prozent höher als im bisherigen Rekordjahr 2011. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Umweltbundesamt am […]
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett das 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) verabschieden. Der Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, sieht mit 944 Millionen Euro zwar eine höhere Entlastungssumme für die Wirtschaft vor als der Referentenentwurf vom Januar, in dem diese nur 682 Millionen Euro betragen sollte. Von den mehreren hundert Vorschlägen, die im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung […]
Der am Donnerstag veröffentlichte BRH-Bericht zum Stand der Energiewende ist in Fachkreisen auf Verwunderung gestoßen. Die Behörde kritisiert darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzausbau und der Bau von Backup-Kraftwerken zu langsam vorankomme. Schließlich wolle die Regierung ja den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. “Die sichere Versorgung mit Strom ist gefährdet”, warnte BRH-Präsident Kay Scheller. […]