Die Ankündigung des Finanzministeriums, Gelder aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben, stößt bei den Grünen auf Empörung. “Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist ganz klar für das Sondervermögen vereinbart worden”, sagte Katrin Uhlig, die KTF-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion. “Dass die Bundesregierung jetzt Projekte aus dem Gesamthaushalt in den KTF verschieben will, um […]
Eigentlich ist der Auftrag klar: Aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen “zusätzliche” Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden; so steht es im Artikel 143h, der im März neu ins Grundgesetz eingefügt wurde. Doch nur bei den Infrastruktur-Investitionen gibt es eine Regelung, wie diese Zusätzlichkeit einigermaßen sicherzustellen […]
Deutschland schafft es vorrausichtlich, die nach dem Klimaschutzgesetz zulässige Menge an Treibhausgasemissionen von 2021 bis 2030 einzuhalten. Zu dieser Einschätzung kommt der Expertenrat für Klimafragen, ein von der Bundesregierung bestelltes Gremium, in seinem am Donnerstag vorgestellten Prüfbericht. Grund zur Entwarnung besteht nach Ansicht des Gremiums aber nicht. Denn die Projektionsdaten des Umweltbundesamts, auf denen der Prüfbericht […]
Dieser Donnerstag ist ein wichtiger Termin für die Klimapolitik: Zwei Monate nachdem das Umweltbundesamt (UBA) die Emissionsdaten für das Jahr 2025 und seine Prognose zur Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen CO₂-Budgets vorgelegt hat, stellt der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zur Frage vor, ob das Klimaziel für 2030 voraussichtlich eingehalten wird. Ist das erneut nicht der […]
Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hat kurz nach der Amtsübernahme für Verwirrung bezüglich der geplanten Gaskraftwerke gesorgt. In einem Impulsvortrag beim Ludwig-Erhard-Forum am Tegernsee sagte sie am Freitag, dass die Regierung “mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke” ausschreiben müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Damit geht sie über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem von […]
Nur noch 54 Prozent der Bevölkerung betrachten Klima- und Umweltschutz als ein sehr wichtiges Thema. 2019 waren es 68 Prozent der Befragten. Damit genießt das Thema zwar weiterhin einen hohen Stellenwert, fällt jedoch im Vergleich zu den Vorjahren zurück – vom ersten auf den sechsten Platz des Rankings. Das geht aus einem neuen Bericht des […]
Dass Carsten Schneider Minister würde, war in Berlin schon seit ein paar Tagen zu hören; dass der Erfurter das Umweltministerium bekommt, sickerte erst am Sonntag durch – und ist durchaus überraschend. Denn mit dem Thema hatte der Finanzexperte und bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland in der Vergangenheit nur wenig zu tun. Einige Berührungspunkte mit […]
Nach der Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag sind bei der neuen schwarz-roten Regierung in fast allen Bereichen Köpfe und Zuschnitte klar. Nur um die Klimapolitik wurde bis zuletzt gerungen. Mittlerweile steht zumindest fest, dass die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt zurück ins Umweltministerium wechselt; eine entsprechende Einigung wurde Table.Briefings am Mittwoch sowohl […]
Der designierte Verkehrsminister Patrick Schnieder, dessen Ressort die Klimaziele bisher am stärksten verfehlt, lässt nicht unbedingt die Erwartung aufkommen, dass sich das ändert. Von 2009 bis 2021 war er im Bundestag zwar durchgängig Mitglied im Verkehrsausschuss. Aber aufgefallen ist er bei dem Thema kaum.Abgeordnete erinnern sich an ihn als fleißiges Mitglied des Ausschusses, aber ohne […]
Die Nominierung von Katherina Reiche wird in der nachhaltigen Wirtschaft überwiegend positiv bewertet. “Sie wird ihre Kenntnisse zu Klimaschutz, Energiewende und Transformation bei ihrer Arbeit im Ministerium einbringen”, so Gunda Röstel zu Table.Briefings. Die kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden kennt die kommende Wirtschaftsministerin unter anderem aus der Zusammenarbeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Reiche […]