Malte Kreutzfeldt

Die weltweiten Finanzmittel für die Bekämpfung der Klimakrise haben sich im Zeitraum 2021/22 laut einer neuen Datensammlung praktisch verdoppelt: Die globalen jährlichen Ausgaben für CO₂-Minderung (Mitigation) und Anpassung (Adaptation) stiegen auf fast 1,3 Billionen Dollar gegenüber etwa 650 Milliarden im Zeitraum 2019/20, zeigt eine aktuelle Analyse der Climate Policy Initiative. Trotzdem, auch das belegen die […]

Eine Woche nach der politischen Einigung liegt nun der Änderungsantrag der Ampelfraktionen zum Klimaschutzgesetz vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten betont, dass im Gegenzug Ziele für die Zeit bis 2040 ins Gesetz aufgenommen werden. Mehr Hintergründe aus den Fachbriefings: Wie der […]

Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die Probleme bei der Stromversorgung in der brandenburgischen Stadt Oranienburg durch lokale Versäumnisse verursacht wurden. “Der verhängte Anschlussstopp geht auf ein erfreuliches, starkes Wachstum der Stadt Oranienburg in Kombination mit einer um Jahre verspäteten Planung der Stadtwerke Oranienburg zurück”, schreibt die Behörde in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Sie […]

Die Kürzungen, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts im Klima- und Transformationsfonds erforderlich sind, haben in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit bekommen. Eher unterbelichtet blieb dagegen ein mindestens ebenso wichtiges Problem bei der Klimaschutz-Finanzierung: Nur gut die Hälfte der eingeplanten Gelder wurde in den vergangenen beiden Jahren tatsächlich ausgegeben. 2022 waren es 49 Prozent, 2023 […]

Am Montagvormittag hat der Expertenrat für Klimafragen bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 noch einmal die Gründe genannt, welche Auswirkungen die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes haben wird: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” wegfallen.Wenige Stunden später vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen eine Einigung über das Klimaschutzgesetz. Zwar […]

Mit der beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes entfällt nach Einschätzung des BMWK auch die Notwendigkeit, die unzureichenden Sofortprogramme der Vergangenheit nachzubessern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. “Die aktuelle Regelung für eine Nachsteuerung besteht so lange, bis eine neue Rechtslage gegebenenfalls Sofortprogramme als Steuerungsinstrument ablöst”, schreibt […]

Die Warnung des Verkehrsministers vor drohenden Fahrverboten war zwar unbegründet, wie der Expertenrat für Klimafragen am Montag bestätigte – aber sie war erfolgreich: Am Montagnachmittag verkündeten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Einigung über das Klimaschutzgesetz (KSG). Wissings Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde dabei erfüllt. Obwohl der Expertenrat bekräftigte, dass der […]

An diesem Montag war zu erleben, wie schnell sich die politische Lage in Berlin ändern kann: Am Morgen hatte der Expertenrat bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 in der Bundespressekonferenz noch einmal gute Gründe geliefert, warum die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes eine schlechte Idee ist: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” […]

Mit seinem Brief an die Fraktionsspitzen, in dem er Fahrverbote für den Fall in Aussicht stellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig entschärft wird, hat Volker Wissing für viel Aufregung gesorgt. Die Strategie des Verkehrsministers ist dabei klar: Er will die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen. Diese weigert sich seit Monaten, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im […]

Es ist eine wichtige Frage für die Energiewende und den Standort Deutschland: Wie entwickeln sich die Kosten der Stromerzeugung beim Übergang zu einem klimaneutralen System? Bisher gehen die meisten Szenarien davon aus, dass sie niedriger sein werden als heute, weil ein immer größerer Teil des Bedarfs mit Wind- und Solarkraftwerken gedeckt wird und deren Produktionskosten […]