Nach der informellen ITRE-Einigung zur Gebäuderichtlinie (EPBD) warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einem Schlupfloch für fossile Heizungen. Vergangene Woche hatten sich die Berichterstatter auf eine Fassung geeinigt, die diesen Donnerstag im Industrieausschuss angenommen werden soll. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie soll demnach ein Einbauverbot für fossile Heizungen gelten. Ausgenommen sein sollen allerdings Hybridheizungen und […]
Nach der ITRE-Einigung zur Gasbinnenmarkt-Richtlinie drängt Berichterstatter Jens Geier (SPD) den Rat zu einer Positionierung noch im ersten Halbjahr. “Ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen über das Gaspaket zu priorisieren und die Allgemeine Ausrichtung noch vor dem Sommer zu verabschieden“, sagte Geier. Bisher hat die schwedische Ratspräsidentschaft lediglich erklärt, die Triloge zur Erneuerbaren […]
Die Plattform für den gemeinsamen Gaseinkauf und die Bündelung der Nachfrage soll von der Leipziger Firma Prisma betrieben werden. “Wir sind froh und stolz, dass wir der Europäischen Union in so kurzer Zeit eine überzeugende Lösung anbieten konnten”, sagte Götz Lincke, Managing Director von Prisma, laut einer Mitteilung vom Montag.Über die Energieplattform sollen Gasversorger nach […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der EU dafür einsetzen, CO₂ in großem Maßstab künstlich aus der Atmosphäre zu entfernen. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums für einen Beratervertrag hervor.Anlass ist ein Gesetzesvorschlag zum EU-Klimaziel für 2040, den die Kommission bis Mai 2024 vorlegen muss. Das Wirtschaftsministerium bemängelt, dass Brüssel für die nächsten […]
Die europäische Notfallverordnung für einen schnelleren Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien soll durch eine Bundesverordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Der Kabinettsbeschluss werde voraussichtlich bis zum 8. Februar erfolgen, danach müsse noch der Bundestag zustimmen, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck Montagabend bei einer Onlineveranstaltung an.Die EU-Verordnung hatten die Energieminister kurz vor Weihnachten beschlossen. Sie ermöglicht […]
Schlank ist sie nicht geworden, die Konsultation zur Strommarktreform. Auf 27 Seiten legt die Kommission ihre Ideen dar. Für einige Themen räumt die Behörde allerdings selbst ein, dass sie bis zum Ende der Legislatur wohl nicht umsetzbar sein werden. “Einige dieser Herausforderungen werden weitere politische Überlegungen erfordern, die über den Rahmen der aktuellen Reform hinausgehen”, […]
Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Zuvor hatte das “Handelsblatt” über die zunächst erfolgreiche Klage des Münchner Unternehmens Enmacc gegen die Kommission berichtet. Das Unternehmen betreibt eine Energiehandelsplattform und wollte sich auf eine Ausschreibung für eine IT-Plattform bewerben, mit der die Kommission den gemeinsamen Gaseinkauf […]
Peter Van Kemseke wird neuer Berater in Sachen Green Deal im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das erfuhr Europe.Table aus der Kommission. Der Belgier folgt auf Kurt Vandenberghe, der am Montag sein neues Amt als Generaldirektor der GD Klima angetreten hat.Van Kemseke hatte Vandenberghe zuvor schon in Energiefragen unterstützt. Er arbeitet seit mehreren […]
Der Ausbau der Stromverteilnetze benötigt nach Ansicht des Energiekonzerns Eon dauerhafte Erleichterungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. “Was nützt das Ziel, in Deutschland ein Windrad in sechs Monaten zu genehmigen, wenn wir acht bis zehn Jahre für die Leitung benötigen, die den daraus erzeugten Strom weiterleitet? Das ist viel zu langsam und droht zum Flaschenhals zu […]
Die schwedische Ratspräsidentschaft fragt die Mitgliedstaaten, ob Teile der EU-Notfallverordnungen zur Gasversorgung in die laufende Novelle der Gasbinnenmarkt-Verordnung integriert werden sollen. Dabei geht es unter anderem um das freiwillige Gassparziel aus der Notverordnung (2022/1369), das bei einem unionsweiten Notfall auch verbindlich werden kann. Alternativ könne die Gassparverordnung verlängert werden, heißt es in dem von Contexte […]