Nach 16 Stunden ist der erste Trilog zur neuen Gasspeicher-Verordnung am Dienstagmorgen ohne Einigung zu Ende gegangen. Ein Abschluss der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission wird nun für Donnerstag erwartet. Mit der Verordnung sollen EU-weit verbindliche Mindestfüllstände für Gasspeicher eingeführt werden, um sich vor dem Winter auf mögliche Einschränkungen der Gaslieferungen Russlands vorzubereiten.Die Kommission […]
Finnische Spitzenpolitiker haben gestern ihre Absicht bekräftigt, einen Antrag für einen Nato-Beitritt zu stellen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin kündigten den Schritt bei einer Pressekonferenz in Helsinki an. Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP hatte sich am Samstag für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt Finnlands als […]
Die neuen Vorschläge zum Strompreis würden noch über Pläne aus dem März hinausgehen. “Eine vorübergehende Ausweitung des Geltungsbereichs der regulierten Endkundenpreise könnte ins Auge gefasst werden, um auch kleine und mittlere Unternehmen zu erfassen”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zu Energiepreisen, welche die EU-Kommission am Mittwoch mit dem REPowerEU-Paket vorstellen will.Die erste Mitteilung zu […]
Deutschland wird sich wie angekündigt gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für Erdgas und Atomkraft aussprechen. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie einzulegen, teilte das Finanzministerium in der Nacht zu Samstag mit. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, […]
Eine Triebfeder für die europäische Einigung sollte sie sein, die Konferenz zur Zukunft Europas. Trotzdem ist der Widerstand gegen Vertragsänderungen weiterhin groß. Doch die Bedingungen für Reformen sind so gut wie schon lange nicht mehr, schreiben Thu Nguyen und Nils Redeker vom Jacques Delors Centre. In ihrem Standpunkt zeigen sie der Bundesregierung Wege auf, wie […]
Die russischen Sanktionen gegen Gazprom Germania erleichtern nach Einschätzung der deutschen Seite paradoxerweise das Wiederbefüllen der Speicher, bedeuten aber eine weitere politische Eskalation. “Russland setzt Energie als Waffe ein“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Auf diese Situation sei man aber vorbereitet. Zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich flössen jetzt nicht mehr nach Deutschland. […]
Den Fall der Fälle erwähnt die Kommission erst ganz am Schluss. Auf 14 Seiten listet die Behörde in einem internen Dokument, das “Contexte” gestern veröffentlichte, zunächst all jene Schritte auf, mit denen sie einen Notfall in der Energieversorgung abwenden will. Erst dann beschreibt sie die Vorbereitungen, falls es doch zu einem großflächigen Ausfall kommen sollte. […]
Wenn in München heute die Intersolar Europe beginnt, dürften es die Besucherinnen und Besucher wohlwollend aufnehmen: Solaranlagen auf Dächern sollen sich künftig in weniger als zehn Jahren amortisieren und die Mitgliedsstaaten der EU ihre Förderung entsprechend ausrichten. Das fordert die Kommission in einem Entwurf der Solarstrategie, den “Contexte” am Dienstag veröffentlichte. Die Brüsseler Behörde wünscht […]
Europas Bürgerinnen und Bürger wollen zusätzliche Anstrengungen, um den Treibhausgasausstoß von Gas- und Kohlekraftwerken zu reduzieren. Für fossile Kraftwerke in der EU sollten “CO2-Filter” vorgeschrieben werden, heißt es im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas. Mitgliedstaaten, denen die finanziellen Mittel dafür fehlten, sollten unterstützt werden. Keine Aussage trifft der Bericht dazu, ob das abgeschiedene Kohlendioxid […]
Die Europäische Union will die Genehmigung von erneuerbaren Energien beschleunigen. Deshalb soll einigen Projekten für erneuerbare Energien schon innerhalb eines Jahres die Genehmigung erteilt werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Europe.Table am Montag vorlag. Mit einer Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie will die Kommission die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, für erneuerbare Energien geeignete Land- oder Meeresgebiete auszuweisen, […]