Angesichts von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland prüft die Kommission Möglichkeiten für eine EU-weite Sanktionsbehörde. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte der “Financial Times”, man sei offen für die Einführung einer europäischen Version des Office of Foreign Assets Control (Ofac). Die Behörde des US-Finanzministeriums setzt Sanktionen der US-Regierung um.Alternativ könne die EU die geplante […]
erstmals nach seinem missglückten Auftritt zum Abschluss des G7-Gipfels hat sich der Bundeskanzler wieder zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine geäußert. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagte Olaf Scholz gestern im ARD-Sommerinterview. Die Zusagen für die Zeit nach dem Krieg würden aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie bleiben. Die Folgen des Krieges […]
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann […]
Die von den Betreibern der Erdgasnetze favorisierte Beimischung von Wasserstoff in Fernleitungen trifft auf Widerstand im EU-Parlament. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Transportnetzbetreiber ab Oktober 2025 zu verpflichten, beim Grenzübergang eine Beimischung von bis zu fünf Prozent Wasserstoff zu akzeptieren. Der Berichterstatter des ITRE zur Gasmarkt-Verordnung, Jerzy Buzek (EVP), will den entsprechenden Absatz streichen. Das geht […]
Die Bundesregierung hat das Ausrufen der nationalen Alarmstufe Gas am Donnerstag (Europe.Table berichtete) mit einem Appell an andere EU-Staaten verbunden. “Die europäischen Nachbarn sollten alles für sie Mögliche tun, ebenfalls die Gasverbräuche runterzubringen und ihre Speicherstände hochzuhalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. “Das ist auch ein Signal des heutigen Tages nach Europa, dass […]
Trotz einer beschleunigten Energiewende wird die EU wegen der Gaskrise in diesem Jahrzehnt etwa 43,6 Millionen Tonnen Steinkohle mehr benötigen als geplant. Das geht aus einem Non-Paper zum REPowerEU-Plan hervor, der Europe.Table vorliegt. Würde dieser zusätzliche Primärenergiebedarf für die Zeit zwischen 2020 und 2030 teilweise durch Braunkohle gedeckt, wäre noch mehr Brennstoff nötig. Der Brennwert […]
Die Bundesregierung bereitet einer Zeitung zufolge die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtete “Welt” gestern unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in […]
Übers Wochenende versuchte Robert Habeck den Befreiungsschlag. Das Wiederanfahren von stillgelegten Kohlekraftwerken soll helfen, den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken. Für die Industrie will der Bundeswirtschaftsminister ein Auktionsmodell einführen, um die Betriebe für den Verzicht auf Erdgas zu kompensieren. Deren Vertreter bejubelten die Vorschläge des Grünen-Politikers.Das Gasauktionsmodell sei ein marktwirtschaftliches Instrument, lobte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große […]
Bis Ende Juli will die Kommission die Bewertung der ersten Projekte aus dem IPCEI zu Wasserstoff abschließen. Es gehe um 41 Projekte aus 15 Mitgliedstaaten für die Entwicklung und Produktion von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Technologien für schwere Lkw und die Speicherung von Wasserstoff, erklärte Industriekommissar Thierry Breton vergangene Woche in einem Beitrag auf LinkedIn. Im September […]
Die Gaslieferungen aus Russland stocken weiter, am Donnerstag meldeten weitere Staaten Probleme. Der italienische Konzern ENI teilte mit, nur 65 Prozent der angeforderten Gasmenge vom russischen Anbieter Gazprom zu bekommen. Am Mittwoch hatte ENI zunächst eine Drosselung um 15 Prozent gemeldet. Der slowakische Gasimporteur SPP teilte mit, eine Reduzierung von rund 30 Prozent festzustellen. Auch […]