Autor

Marion Bergermann

Marion Bergermann Veröffentlicht: 26.03.2025

Mitgliedstaaten wollen Lieferkettengesetz verschieben

Die Mitgliedstaaten wollen zwei umstrittene Nachhaltigkeitsgesetze für Unternehmen verschieben. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte am Mittwoch die entsprechende Ratsposition, wie die polnische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das bereits beschlossene Lieferkettengesetz (CSDDD) soll demnach ein Jahr später angewandt werden, also erst 2028. Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll zwei Jahre später in Kraft treten, also ab 2027.Über […]

Marion Bergermann Veröffentlicht: 26.03.2025

Documents

Koalitionsverhandlungen: Text der AG Haushalt, Steuern, Finanzen. Zum DokumentKoalitionsverhandlungen: Text der AG Wirtschaft, Industrie, Tourismus. Zum DokumentKoalitionsverhandlungen: Text der AG Klima und Energie. Zum DokumentKoalitionsverhandlungen: Text der AG Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz. Zum DokumentEurostat: Überblick über die EU im weltweiten Vergleich, von Bevölkerung bis Energieversorgung Zum DokumentStrompreis: ACER-Bericht zu Netzentgelten in der EU Zum Dokument

Marion Bergermann Veröffentlicht: 25.03.2025

Documents

Eurobarometer: Neueste Umfrage zu Sicherheit und Schutz vor Krisen Zu den ErgebnissenKI-Gesetz: Brief der Berichterstatter und Schattenberichterstatter des KI-Gesetzes an EU-Kommissarin Virkkunen zum Erhalten von Schutzmaßnahmen im Code of Practice des Gesetzes Zum BriefKoalitionsverhandlungen: Finale Version der AG Klima und Energie Zum DokumentKoalitionsverhandlungen: Konsolidierte Fassung AG Verteidigung und Außenpolitik Zum Dokument

Marion Bergermann Veröffentlicht: 25.03.2025

Digitaler Führerschein kommt

Der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben sich auf einen digitalen Führerschein auf dem Smartphone und weitere Neuerungen der EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. In den in der Nacht zum Dienstag beendeten Verhandlungen vereinbarten sie auch, dass es für Fahranfänger eine Probezeit von mindestens zwei Jahren mit strengeren Regeln etwa bei Alkohol am Steuer geben wird.Das begleitete […]

Marion Bergermann Veröffentlicht: 24.03.2025

Documents

Koalitionsverhandlungen: Entwurf der AG Digitales Zum DokumentMehrwertsteuerbetrug: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Gefahr von Mehrwertsteuerbetrug bei vereinfachten Zollverfahren Zum BerichtKinderschutz: Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) zu Kinderschutzsystemen in den Mitgliedstaaten Zur StudieBerufsprofile: Arbeitspapier der EU-Kommission zu Berufen, die sich besonders stark durch Neuerungen wie KI verändern werden Zum Dokument

Alex Veit Marion Bergermann Veröffentlicht: 24.03.2025

Kommission genehmigt Milliardenhilfen für Dekarbonisierung der deutschen Industrie

Die Europäische Kommission hat am Montag ein zweites Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge erlaubt. Die überarbeitete Förderrichtlinie und der angepasste Förderaufruf sollen “der deutschen Industrie dabei helfen, CO₂-Emissionen in ihren Produktionsprozessen durch Technologien wie Elektrifizierung, Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), Kohlenstoffabscheidung und -nutzung (CCU) sowie Energieeffizienzmaßnahmen zu verringern”, teilte die Kommission mit.Von den Beihilfen können dem Emissionshandelssystem […]

Marion Bergermann Veröffentlicht: 19.03.2025

Documents

EU-Gipfel: Entwurf der Schlussfolgerungen Zum DokumentVerteidigung: Weißbuch der EU-Kommission zur europäischen Verteidigung Zum DokumentNetzentgelte: Studie des Verbands smartEn zu flexibleren Entgelten für das Stromnetz Zur StudieKlima: Studie des Oxford Institute for Energy Studies zu CO2-Preisen und Erdgasbedarfen für verschiedene Klimaziele 2040 Zur StudieGesundheit: Studie des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) […]

Marion Bergermann Veröffentlicht: 12.03.2025

Documents

Koalitionsgespräche: Verhandler und Verhandlerinnen der einzelnen AGs Zur ÜbersichtFischerei: Überblick über den Status der Meeresschutzgebiete und Fischerei in deren Umgebung. Zum DokumentInternationaler Schutz: Guide der EU-Agentur für Asylfragen zu Staatenlosigkeit und Staatsangehörigkeit Zum DokumentSauberes Wasser: Bericht der EU-Kommission über 32 Fallstudien zu sauberem Trink- und Grundwasser Zum Bericht

Marion Bergermann Veröffentlicht: 10.03.2025

Documents

Eingefrorene russische Gelder: Petition von Nobelpreisträgern, diese Gelder für die Ukraine zu verwenden Zur PetitionDigitale Partnerschaft mit Südkorea: Details der neuen Partnerschaft Zum DokumentJugendstudie: Eurobarometer zu Einstellungen von Jugendlichen Zur StudieInformeller Rat in Budapest: Kommission antwortet auf Grünen-Frage zur Unterkunft. Zum Dokument

Marion Bergermann Veröffentlicht: 05.03.2025

EU-Gipfel: Entwurf der Rats-Schlussfolgerungen Zum DokumentDrittstaatliche Subventionen: Sondierung der EU-Kommission für neue Leitlinien Zum DokumentEZB: Lagebericht 2024 mit den wichtigsten Entwicklungen in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Zum DokumentEnergiesicherheit: Bericht des Instituts der EU für Sicherheitsstudien (EUISS) zu erneuerbaren Energien als Faktor für Energiesicherheit Zum DokumentAktionsplan Auto: Die Kommission hat eine Kommunikation für […]