Marion Bergermann

Knapp zwölf Jahre nach dem Vorschlag der EU-Kommission haben sich die EU-Verkehrsminister auf neue Fluggastrechte geeinigt. Ein Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zur Anhebung der entschädigungsfähigen Verspätung auf vier Stunden fand am Donnerstag in Luxemburg eine Mehrheit. Im Fokus der intensiven Beratungen stand, ob und inwieweit das derzeit geltende Kriterium von drei Stunden Verspätung bei Flügen […]

Die Europäische Kommission hat 13 neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas angekündigt, um die Versorgung mit kritischen Metallen und Mineralien zu sichern. “Wir müssen unsere Abhängigkeiten von allen Ländern verringern – insbesondere von einigen Ländern wie China, von denen wir zu mehr als 100 Prozent abhängig sind”, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch. “Die Exportverbote verstärken unseren […]

Die Kommission wirft dem Onlinehändler Shein vor, mit gefälschten Rabatten, irreführenden Informationen und täuschenden Produkt-Etiketten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoßen zu haben. Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) und die Kommission meldeten Shein nach eigenen Angaben “eine Reihe von Praktiken auf seiner Onlineplattform”, die der Konzern aus Singapur nun “mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang” […]

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die schrittweise Einführung eines digitalisierten Einreise- und Ausreisesystems (EES) zur verstärkten Überwachung an den EU-Außengrenzen geeinigt. Unterhändler von Rat und Europaparlament kamen am Montag überein, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Erstmals werden systematisch nicht nur der Name, sondern […]

EU-Kommission: Neues Organigramm des Generalsekretariats der EU-Kommission Zum DokumentNeuer Bundeskanzler: Erste Regierungserklärung von Friedrich Merz Zum Dokument

Knapper Wohnraum: Die EU-Kommission sammelt Feedback zum Thema Wohnraum und bezahlbaren Mieten im Vorfeld ihres für 2026 vorgesehenen Plans für erschwinglichen Wohnraum Zur SondierungTransparenz: Bericht des Rats über den Zugang zu seinen Dokumenten für die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr Zum BerichtMigration: Repräsentative Umfrage des Joint Research Centre dazu, ob EU-Bürger finden, dass Flüchtlinge gerecht im […]

Vielfalt: Überblick zu Geschlechter(un)gleichheiten in der Politik in den EU-Ländern Zur StudieSPD-Regierungsteam: Die Sozialdemokraten haben am Montag ihre Ministerinnen und Minister für die kommende Legislatur benannt. Zum DokumentNahostkonflikt: Zahlen zur Unterstützung der EU von Palästinensern Zum DokumentVerkehr: Energetische Auswirkungen von automatisierten öffentlichen Verkehrsmitteln Zur Studie

Die Europäische Kommission hat erneut Staatshilfen in Höhe von 321,1 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor genehmigt. Die Entscheidung zur Beihilfe berücksichtige ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom vergangenen Jahr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Gericht hatte im Mai 2024 geurteilt, dass die Kommission Condor im Jahr 2021 eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme […]

Jugendliche: Bericht der Europäischen Kommission zu jungen Menschen in der EU. Zum Youth ReportAutos: Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Straßenverkehrssicherheit Zum Vorschlag

Der Ausschuss für Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur digitalisierten Überwachung an den EU-Außengrenzen befürwortet. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Mittwoch dafür, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Neben dem Namen sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und ein Foto des Gesichts gespeichert […]