SPD, Grüne und FDP hatten einen “Aufbruch” in der Ernährungspolitik angekündigt. Was ist davon nach dreieinhalb Jahren Ampel geblieben?Es haben sich schon Dinge verschoben, insofern ist “Aufbruch” ein guter Begriff. Aufgebrochen ist allerdings schon, wer aufsteht und die ersten zwei Schritte tut. Die Frage ist, wie weit er kommt.Wie weit kamen Bundesernährungsminister Özdemir und die […]
Der Bund könnte befugt sein, ein kostenloses Schulessen deutschlandweit per Gesetz einzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt ein noch unveröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das Table.Briefings exklusiv vorlag. Zuvor hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem vorausgegangenen Gutachten bereits nahegelegt, dass sich der Bund an einer Finanzierung kostenloser Schulessen beteiligen könnte.Lesen Sie auch: […]
Ein kostenloses und gesundes Mittagessen an Schulen und Kitas ist die oberste Forderung des Bürgerrats Ernährung. Bisher ging jedoch selbst das losbasierte Gremium davon aus, dass das Ziel nur von den Bundesländern politisch umgesetzt werden könnte: Diese sind zuständig für die Bildungspolitik. Auch wenn verschiedene Bundesernährungsminister in der Vergangenheit immer wieder eine bessere Qualität in […]
Vor etwa einem Jahr – Anfang Oktober 2023 – trat die neue Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung, kurz Bio-AHVV, in Kraft. Seitdem dürfen Gastro-Betriebe eines der neuen Bio-Siegel nutzen, die an Medaillen erinnern. In Bronze, wenn ihre Küche zu einem Anteil von 20 bis 49 Prozent Öko-Zutaten verarbeitet, in Silber bei einem Bio-Anteil bis 89 Prozent und ab 90 […]
An der Finanzierung eines bundesweit kostenlosen Mittagessens für Kinder an Schulen und Kitas könnte sich der Bund trotz Zuständigkeit der Länder beteiligen. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Partei Die Linke. “Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich ernsthaft mit den Vorschlägen des Bürgerrates […]
Als “Investition in die Zukunft” hatte der “Bürgerrat Ernährung” Anfang Januar seine wichtigste Forderung tituliert: ein “kostenfreies Mittagessen für alle Kinder bundesweit an Kitas und Schulen”. Offen blieb bis heute, wer diese Investition tätigen würde. Die Empfehlungen des per Zufallslos zusammengestellten Gremiums richten sich an die Bundespolitik – Kitas und Schulen liegen formal jedoch in […]
Mit weitreichenden Maßnahmen wollte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) die Ernährungsarmut in Deutschland nahezu abschaffen – blitzte mit seinem Vorstoß jedoch am Bundessozialministerium (BMAS) von Minister Hubertus Heil (SPD) ab. Das geht aus einem E-Mail-Verkehr zwischen beiden Häusern hervor, der Table.Briefings vorliegt.Am 7. Juni 2023 hatte das für Sozialpolitik zuständige Referat 724 im Bundesministerium für Ernährung […]
Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung fasst 90 geplante und bereits laufende Maßnahmen zusammen. Wäre es nach Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) gegangen, hätten es deutlich mehr sein dürfen. Auf Druck anderer Ministerien musste sich der Grüne von etlichen Zielen und Gesetzesvorhaben verabschieden, um die Strategie durchs Kabinett zu bekommen. Das belegen E-Mails und interne Unterlagen aus dem […]
Als Cem Özdemir seine Ernährungsstrategie schreiben ließ, dürfte er um potenzielle Streitpunkte innerhalb der Ampel-Koalition gewusst haben. Was der Bundesernährungsminister im November 2023 in die Ressortabstimmung gab, enthielt bereits wenig Kontroverses. Themen wie Tierschutz und Zuckersteuer blieben ganz außen vor. Dennoch redigierten und strichen die anderen Ministerien noch eifrig – das zeigt ein Abgleich des […]
“Gutes Essen für Deutschland”: Unter diesem Motto steht die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen soll. Der Termin war überraschend vom 24. Januar vorgezogen worden. Viel Verbindliches wird das Strategiepapier nicht enthalten. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Koalitionspartner, zu zersplittert die Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Ministerien und staatlichen Ebenen. Table.Media liegt […]