die Grünen sind Frühaufsteher. Um 7:30 Uhr beginnt die Telefonkonferenz der Führungsriege aus dem Bund, immer mit dabei sind auch aus dem Europaparlament, Fraktionschefin Terry Reintke, und der Sprecher der deutschen Gruppe der Fraktion Die Grüne/EFA, Rasmus Andresen. Diese enge Einbindung der Themen mit europapolitischen Bezug unterscheidet die Grünen von den anderen Parteien, die Gründe […]
seit geraumer Zeit sind die Leitungen der Regionalbüros der EU-Kommission in Deutschland unbesetzt, in München seit über zwei Jahren, in Bonn seit Herbst 2021. Weder einer der 32.000 Mitarbeiter der Kommission noch ein externer Bewerber scheint bislang ausreichend geeignet für diese Führungsaufgabe. Zu verantworten hat die Entscheidung über die Besetzung der Posten Ursula von der Leyen. […]
wenig begeistert zeigt sich die IG Metall über den Vorschlag der EU-Kommission für die Schadstoffregulierung bei Nutzfahrzeugen (Euro 7). In einem Positionspapier werden die Ansätze der Kommission wahlweise als “misslungen” und “gut gemeint, aber schlecht gemacht” bezeichnet, der Vorschlag der Kommission lasse “den Blick auf die großen Zusammenhänge im Nutzfahrzeugbereich vermissen”. Mit ausgearbeitet hat das […]
auf ein äußerst ambitioniertes Naturschutzabkommen haben sich die Regierungen von 196 Staaten am Montag in Montreal geeinigt. Um die weltweite Zerstörung der Natur zu stoppen, sollen bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Meer unter “effektiven Schutz” gestellt werden. Das ist die größte Verpflichtung zum Schutz von Lebensräumen, die die […]
zum Jahreswechsel wird der europäische Binnenmarkt 30 Jahre alt. Nach einem dynamischen Start haben sich die Mitgliedsländer allzu häufig mehr für das nationale und weniger für das europäische Interesse entschieden. Ein Dauerbrenner ist, dass sich Mitgliedstaaten sträuben, ihre nationalen Märkte für Dienstleister aus anderen Ländern zu öffnen. Nun wollen EU-Kommission, Europaparlament und die schwedische Regierung, […]
nun hat ihn die Kommission doch noch vorgelegt: den Gesetzentwurf zum Gaspreisdeckel. Mehrere Mitgliedstaaten sollen damit gedroht haben, die nächste Notfallverordnung zur Energiekrise zu blockieren, falls den Energieministern vor ihrem Treffen am Donnerstag kein Entwurf vorgelegt wird. Doch die Kommission will eine weitere Bedingung stellen: Wird der market correction mechanism tatsächlich aktiviert, will sie das […]
Critical Raw Materials (CRM) sind Rohstoffe, die weltweit knapp sind. Naheliegend wäre es, dass die kritischen Rohstoffe auch recycelt werden. Doch das ist nicht der Fall, die Recyclingquote liege bei vielen dieser Rohstoffe derzeit nahezu bei null. Im März will die Europäische Kommission den Raw Materials Act vorstellen, bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der […]
die Debatte um die Schadstoffnorm Euro 7 führt exemplarisch vor, mit welcher Wucht in den kommenden Jahren, eher Jahrzehnten um das richtige Maß an Umweltschutz gerungen werden wird. Euro 7 soll auch die Emission von Feinpartikeln durch Bremsen und Reifen regulieren und das ziemlich lange: Die Hersteller sollen bis zu zehn Jahren oder eine Laufleistung […]
es ist dann doch ein engeres Rennen bei den Zwischenwahlen in den USA geworden, als es von Demoskopen erwartet und von Republikanern erhofft. Auch nach der Wahl ist noch unklar, wer künftig den Kongress und den Senat kontrollieren wird. Fest steht: Die rote Welle ist ausgeblieben, schreibt Till Hoppe. In der EU nimmt man das […]
Eine Vielzahl von Politikern hat bei der Weltklimakonferenz mehr finanzielle und unternehmerische Anstrengungen eingefordert, um die Folgen des globalen Temperaturanstieges einzudämmen. So müssten laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “die Bedürftigsten in den Entwicklungsländern bei der Anpassung an ein raueres Klima unterstützt werden”. Grundsätzlich forderte von der Leyen dazu auf, den Klimawandel besser und schneller […]