Im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Balkan soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Kommission eine größere Rolle einnehmen. Die Brüsseler Behörde empfahl am Dienstag, darüber mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu verhandeln. Zudem verabschiedete sie Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro für das Grenzmanagement der Region. Davon solle […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält die von Justizminister Marco Buschmann vorgeschlagene Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für nicht ausreichend. “Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auf Anfrage. Es sei allerdings “kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen”.Sie kündigte […]
Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie am Dienstag bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie […]
Wegen steigender Energiekosten will die neue italienische Regierung von Rechtspolitikerin Giorgia Meloni mehr heimische Gasvorkommen erschließen. “Unsere Meere besitzen Gasvorkommen, bei denen wir die Pflicht haben, sie voll auszubeuten”, forderte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia am Dienstag vor Parlamentariern des Abgeordnetenhauses in Rom. Während ihrer ersten Regierungserklärung in der größeren der beiden Parlamentskammern sagte […]
Der grüne Klimapolitiker Michael Bloss (MEP) forderte beim Table.Live-Briefing, dass die Kommission bei ihrem Vorschlag für die Luftreinhaltungsrichtlinie die WHO-Richtwerte 1:1 in Grenzwerte überführt. Bloss sagte bei der Diskussionsveranstaltung: “Sollte die Kommission am Ende die Grenzwerte vorschlagen, über die Europe.Table bereits berichtet hat, dann würden sie immer noch doppelt so hoch ausfallen, wie die WHO […]
Die chinesische Führung kritisiert den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan scharf. Die deutschen Abgeordneten sollen, “umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans” einstellen, erklärte das Außenministerium in Peking am Dienstag. Taiwan sei ein “unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums”. Die Bundestagsabgeordneten sollten den “Ein-China-Grundsatz” unbedingt befolgen.Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages wurden am Montag in […]
Das US-Justizministerium wirft nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP zwei Geheimagenten aus der Volksrepublik vor, Ermittlungen gegen den chinesischen Tech-Konzern Huawei ausspioniert zu haben. Gegen die beiden Chinesen, He Guochun und Wang Zheng, wird nun zunächst wegen Justizbehinderung und Geldwäsche ermittelt. Sie sollen laut Anklageschrift versucht haben, einen US-Justizbeamten zu bestechen, um an Unterlagen zu Ermittlungen […]