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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will die Bundesregierung […]

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union bereiten Insidern zufolge eine weitere Klage gegen Google vor. Dabei soll es um das digitale Werbegeschäft der Alphabet-Tochter gehen. Die Klage könnte Anfang kommenden Jahres eingereicht werden, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit droht dem Unternehmen die vierte Geldstrafe in der EU in Höhe von […]

US-Präsident Joe Biden legt in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen Fokus auf China und Russland. “Die Volksrepublik China und Russland rücken immer näher aneinander”, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlicht hat. Es komme nun darauf an, “China im Wettbewerb zu schlagen und Russland einzuhegen”.Die Rolle der beiden Länder bewerten die […]

Der US-Telekomregulierer will den Verkauf neuer Netzausrüstung von Huawei und ZTE möglicherweise verbieten. Das berichtete der Informationsdienst Axios am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verbot wird demnach mit der Gefährdung nationaler Sicherheit begründet. Es soll jedoch nicht rückwirkend für Produkte gelten, die bereits eine Verkaufszulassung besitzen. Biden hat schon im März 2021 begonnen, den […]

Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC erhält von der US-Regierung eine Ausnahmegenehmigung, um Handelsbeschränkungen für China zu umgehen. In seinem Werk in Nanjing darf TSMC auch künftig fortschrittliche amerikanische Technik zur Produktion von Mikrochips anwenden. Das bestätigte Firmenchef C.C. Wei 魏哲家 am Donnerstag gegenüber mehreren Medien.Am vergangenen Freitag hatten die USA ihre Regeln für den Export von […]

Nach der Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten durch Russland und einer Reihe von Raketenangriffen auf ukrainische Städte haben die Nato-Staaten und Partner am Mittwoch darüber beraten, wie sie Kiew militärisch weiter unterstützen können. Die Luftverteidigung der Ukraine habe “höchste Priorität”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Beginn des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel. Mit den “verschleierten nuklearen Drohungen” und der Teilmobilisierung der […]

Die Kommission verschiebt die Vorlage des Vorschlags für Euro 7 um zwei Wochen. Dies geht aus dem geänderten Programm der künftigen Kommissionssitzungen hervor. Nun soll der Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung am 9. November kommen. Der Vorschlag für die Luftreinhaltungsrichtlinie ist weiterhin am 26. Oktober vorgesehen. Ursprünglich sollte der Vorschlag für Euro 7 […]

Die 35-jährige Terry Reintke ist mit 53 Stimmen zur neuen Co-Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament gewählt worden. Der Fraktion gehören 72 Abgeordnete an, es soll auch einige Enthaltungen gegeben haben. Reintke führt die Fraktion zusammen mit dem Belgier Philippe Lamberts, der schon seinen Rückzug nach der Europawahl 2024 angekündigt hat. Reintke löst Ska Keller ab, […]