Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat seinen Entwurf für ein Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang mit großer Mehrheit durchgewunken. Damit hat das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, das vor allem gegen China zum Einsatz kommen könnte, am Montag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten des Ausschusses stimmten zudem für eine sofortige Aufnahme von Trilog-Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Rat […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollten nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Orbán bezeichnete das Gespräch am Abend als “furchtbar”. “Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls”, sagte er […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern zum ersten Mal über seine Stellungnahme zum EU-Lieferkettengesetz ausgetauscht. Der Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D) stellte erste Punkte für die Stellungnahme vor, die vor allem Klima- und Umweltschutzverpflichtungen für Unternehmen umfassen. Federführend ist der Rechtsausschuss, während mehrere andere Ausschüsse wie der ENVI-Ausschuss mitberatend sind.In den Klima- und Umwelt-Fragen müsse […]
Österreich hat seine angekündigte Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen, beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Gestern endete die Frist für Klagen gegen den Delegierten Rechtsakt. Die Nichtigkeitsklage enthalte insgesamt 16 Klagepunkte, gab die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Den Delegierten Rechtsakt bezeichnete […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will am 3. November zu Gesprächen nach Peking reisen, wie Table.Media aus Berliner Politikkreisen erfuhr. Es wäre seine erste China-Reise als Bundeskanzler. Im April hatte er in Ostasien zunächst Japan besucht. Scholz hat gute Chancen, der erste ausländische Regierungschef zu sein, den Präsident Xi Jinping nach seinem großen Parteitag empfängt. Der 20. […]
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat seinen Entwurf für ein Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang mit großer Mehrheit durchgewunken. Damit hat das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, das vor allem gegen China zum Einsatz kommen könnte, am Montag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten des Ausschusses stimmten zudem für eine sofortige Aufnahme von Trilog-Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Rat […]
Tesla hat in China einen weiteren Rekord erzielt. Im September hat der amerikanische E-Autohersteller 83.135 Fahrzeuge verkauft. Das sind rund acht Prozent mehr als im Vormonat und ein Plus von 48,4 Prozent innerhalb eines Jahres. Damit bricht Tesla seinen bisherigen Rekord an monatlichen Verkäufen von 78.906 Fahrzeugen aus dem Juni dieses Jahres. Die Zahlen wurden […]
Angesichts der Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die kommunistische Führung in Peking vor Fehleinschätzungen und einem militärischen Konflikt gewarnt. “Eine bewaffnete Konfrontation ist absolut keine Option für beide Seiten“, sagte Tsai in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag. “Nur indem die Bindung des taiwanischen Volkes an Souveränität, Demokratie und Freiheit geachtet wird, […]
Elon Musk sorgt wieder für Aufregung. Nach seinen umstrittenen Vorschlägen zum Ende des Ukraine-Krieges hat der US-Milliardär zu Wochenbeginn mit Ideen zur Lösung des Taiwan-Konflikts für neuen Wirbel gesorgt. Die Regierung in Taipeh nannte am Montag Musks Idee, aus Taiwan eine “Sonderverwaltungszone” unter chinesischer Herrschaft zu machen, “inakzeptabel”. Aus solchen Vorschlägen sprächen die Geschäftsinteressen des […]