Der angeschlagene Immobilienentwickler Evergrande arbeitet mit der Regierung von Shenzhen zusammen, um mehrere Bauprojekte in der Stadt fertigzustellen, die aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten auf Eis gelegt werden mussten. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Evergrande und der im Besitz der Stadt stehenden Immobilieninvestitionsgesellschaft Longgang Ancheng Investment Operation Co Ltd werden beide Unternehmen vier Projekte im […]
Peking hat die Befreiung von der Kaufsteuer für Elektroautos verlängert. Diese Steuerbefreiung solle auch für das gesamte Jahr 2023 gelten, teilte die Regierung kürzlich mit. Das Datum des Erwerbs richte sich nach dem Datum der Ausstellung gültiger Dokumente für das Fahrzeug, hieß es. Wie schon jetzt, soll die Befreiung für batteriebetriebene Elektroautos, Plug-in-Hybride sowie Brennstoffzellenfahrzeuge […]
Vierzig Tage vor Beginn der COP27 schließen sich Anwälte und NROs zusammen. In einem offenen Brief, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wird, fordern fünfundzwanzig Organisationen aus der ganzen Welt, dass die Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken. Andernfalls müssten sie sich vor Gericht verantworten. Etwa die Hälfte der unterzeichnenden Organisationen stammt aus Europa, darunter Climate Action Network Europe, Germanwatch und Notre […]
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe “unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren”, teilte […]
Der Druckabfall in der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiber Folge eines Gasaustritts südöstlich der dänischen Insel Bornholm. In Zusammenarbeit mit Behörden sei die ausschließliche Wirtschaftszone Dänemarks als Ort eines möglichen Austritts identifiziert worden, teilte die Nord Stream 2 AG am Montagnachmittag mit. Die zuständigen Behörden haben demnach als Vorsichtsmaßnahme eine Sicherheitszone […]
Eine Gruppe von EU-Ländern will Brüssel dazu drängen, diese Woche Pläne für eine EU-weite Obergrenze für den Großhandelspreis für Gas vorzulegen, wie aus einem Entwurf für einen Brief hervorgeht, über den Reuters berichtet. Die Staaten wollen die Europäische Kommission in dem Schreiben auffordern, die Vorschläge bei dem Treffen der EU-Energieminister am Freitag zu unterbreiten und […]
EZB-Präsidentin Christine Lagarde rechnet wegen des Ukraine-Krieges mit einer erheblichen Konjunkturabschwächung. “Die wirtschaftlichen Folgen für den Euro-Raum haben sich seit unserem letzten Treffen im Juni weiter entfaltet, und die Aussichten verdüstern sich”, sagte Lagarde am Montag bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Die Wirtschaftsaktivität werde sich in den kommenden Quartalen substanziell abschwächen. 2023 werde sicher ein […]
Zhou Shifeng ist frei. Nach sieben Jahren im Gefängnis wurde der chinesische Rechtsanwalt am Wochenende freigelassen. Zhou wurde 2015 beim sogenannten 709-Crackdown festgenommen, einem landesweiten Vorgehen gegen Anwälte und Aktivisten. Unter dem damals gerade mal zwei Wochen alten “Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit” wurden mehr als 300 Personen festgenommen und verhört. Sieben von ihnen […]
Der Menschenrechtsausschuss im Deutschen Bundestag will den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, in das Gremium einladen. Die Abgeordneten stimmten am vergangenen Mittwoch für einen entsprechenden Antrag, um mit Bach die Vergabe der Olympischen Winterspiele an die Volksrepublik China aufzuarbeiten.Vor zwei Wochen hatte eine Delegation des Ausschusses den IOC-Sitz in Lausanne besucht, war […]
China und Nordkorea haben ihren grenzüberschreitenden Güterverkehr wieder aufgenommen. Das berichtete das chinesische Außenministerium in Peking am Montag. Damit endet eine fünf Monate dauernde Unterbrechung. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte man im April dieses Jahres die Grenzen geschlossen.Man werde sich mit den Behörden in Nordkorea koordinieren, um einen sicheren und stabilen Betrieb des Güterverkehrs zu gewährleisten, […]