Chinas ehemaliger Justizminister, Fu Zhenghua, ist wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Die Strafe, die ein Gericht in Changchun verhängte, soll aber nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt werden. Es gibt keine Möglichkeit auf Bewährung.Fu Zhenghua hatte zuvor mehrere hochrangige Positionen inne, unter anderem als Polizeichef von Peking und Vizeminister für öffentliche Sicherheit. […]
Der chinesische Klima-Sondergesandte Xie Zhenhua hat bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Jennifer Morgan die Hoffnung geäußert, dass die industrialisierten Länder ihre Zusage einhalten, jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimageldern an die Entwicklungsländer zu überweisen. Das Gespräch am späten Mittwoch drehte sich um internationale Klimapolitik und die anstehende Weltklimakonferenz, die vom 06. bis 18. […]
Taiwan will die obligatorische Covid-Quarantäne für Einreisende “um den 13. Oktober herum” beenden. Weitere Beschränkungen sollen schon nächste Woche gelockert werden, gab die Regierung am Donnerstag bekannt. Bisher mussten sich Einreisende noch für drei Tage von der Außenwelt isolieren. Seit Anfang des Jahres hat Taiwan sechs Millionen Coronavirus-Infektionen verzeichnet. Größtenteils handelt es sich um Omikron-Fälle. […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Rahmen der UN-Generalversammlung an Peking appelliert, Einfluss auf Russland zu nehmen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die russische Invasion habe weltweit eine dreifache Krise verursacht, nämlich Nahrungsmittel- und Energieknappheit sowie finanzielle Instabilität, so Borrell in New York zu Chinas Außenminister Wang Yi. Borrell habe auch die […]
Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. “Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im Indo-Pazifik”, schrieben sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Zu den 35 Unterzeichnern gehören der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, […]
Die Kommission hat weitere 5,2 Milliarden Euro für 35 Wasserstoff-Projekte in der EU bewilligt. Mit der zweiten Runde des Wasserstoff-IPCEI würden weitere 7 Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgelöst, teilte die Behörde gestern mit. Unter den 29 begünstigten Unternehmen aus 13 EU-Staaten sowie Norwegen war allerdings keines aus Deutschland.Die Bundesrepublik hatte sich nicht an der […]
Die Regierungen in Europa haben einer Studie des Brüsseler Think-Tanks Bruegel zufolge fast eine halbe Billion Euro bereitgestellt, um Bürger und Unternehmen vor den steigenden Gas- und Strompreisen zu schützen. Die 27 EU-Länder haben seit September 2021 zusammen 314 Milliarden Euro bereitgestellt, wie das Institut Bruegel ausgerechnet hat. Zudem habe Großbritannien 178 Milliarden Euro zurückgelegt. […]
Weil Deutschland neue EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt hat, geht die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie werde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland schicken und leitete damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Die Kommission […]
China und die Vereinigten Arabischen Emirate planen eine gemeinsame Mission auf dem Mond. Wie die South China Morning Post berichtet, haben die jeweiligen Weltraumbehörden vergangene Woche eine entsprechende Absichtserklärung in Dubai unterzeichnet. Während der für 2026 geplanten Mission soll die unbemannte chinesische Mondsonde Chang’e 7 den Rover Rashid 2 der Vereinigten Arabischen Emirate auf die […]