US-Präsident Joe Biden hat die Unterstützung Taiwans durch US-Soldaten zugesagt. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS kündigte Biden die Entsendung amerikanischer Truppen auf den Inselstaat an, sollte es zu einem “nie dagewesenen Angriff” durch China kommen. Damit impliziert Biden erstmals die Bereitschaft der USA zu einer unmittelbaren Beteiligung seines Landes an möglichen Kampfhandlungen zwischen China und Taiwan.Durch Bestätigungen […]
Im Jahr 2021 hat die EU knapp 138 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse importiert. Eine Studie, die sich auf aktuelle Daten des UN Food Waste Index beruft, zeigt, dass die EU gleichzeitig 153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr verschwendet. “In einer Zeit hoher Lebensmittelpreise und einer Krise der Lebenshaltungskosten ist es ein Skandal, dass die EU mehr Lebensmittel […]
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen beschränken die Einreise für Menschen aus Russland weiter. Sie werden von Montag an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlandes mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen geschlossen halten. Entsprechende Regelungen treten in den vier EU- und Nato-Ländern simultan in Kraft. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa […]
Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. “Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest […]
Der Konservative Ulf Kristersson darf sich nach der knappen Parlamentswahl in Schweden an der Regierungsbildung versuchen. Der Parlamentspräsident Andreas Norlén erteilte dem Parteivorsitzenden der Moderaten am Montag den Sondierungsauftrag, um die Möglichkeiten auszuloten, eine neue Regierung zu bilden. Das gab Norlén am Montag nach Gesprächen mit den Spitzen der schwedischen Reichstagsparteien auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.Kristersson setzt als […]
Die Deutsche Terry Reintke will Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament werden. “Nach intensiven Überlegungen und zahlreichen Gesprächen habe ich mich entschlossen, im Oktober als Co-Präsidentin zu kandidieren“, heißt es in einem Schreiben vom Montag an die Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Die bisherige Vorsitzende Ska Keller war erst in der vergangenen Woche von dem Posten […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) will beim Ankauf von Unternehmensanleihen künftig noch stärker auf Klimaschutz-Kriterien achten. Dazu wird sie ab Oktober bei allen Käufen von solchen Anleihen einen sogenannten Klima-Score berücksichtigen – eine Punktzahl mit Blick auf den Ausstoß von Treibhausgasen und die Klimaziele der Firmen. Wie die EZB am Montag weiter mitteilte, gilt dies vorerst […]
Mehrere Länderbüros der Umweltorganisation Greenpeace haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, falls die Kommission den Delegierten Rechtsakt nicht revidiert, mit dem sie Atomkraft- und Erdgasprojekte in die Umwelttaxonomie aufnimmt. Greenpeace Deutschland hatte Anfang September gemeinsam mit den Länderbüros in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich, Luxemburg, der EU sowie Zentral- und Osteuropa formalen Widerspruch gegen […]
Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat am Montag eindringlich davor gewarnt, den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco im Hamburger Hafen abzulehnen. Sollte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Beteiligung von Cosco am Container-Terminal “Tollerort” ablehnen, hätte das gravierende Wettbewerbsnachteile für Hamburg. “Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung durch die Bundesregierung ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit […]