Die EU-Staaten wollen die geplante Strom- und Gaspreisbremse noch in diesem Monat beschließen. Dafür werde es am 30. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben, kündigte der tschechische Industrie-Minister Jozef Sikela gestern an. Er habe die Minister dazu eingeladen.Die Kommission schlägt unter anderem vor, einen Höchstpreis beim Verkauf von Strom von 180 Euro pro Megawattstunde einzuführen. […]
EU-Ratschef Charles Michel hat angesichts der schweren Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Es brauche einen vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand, schrieb der Belgier am Dienstag auf Twitter. “Es gibt keine Alternative zu Frieden und Stabilität – und es gibt keine Alternative zur Diplomatie, um dies zu gewährleisten.” Michel […]
Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zur Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. 453 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Vorschlag. 57 stimmten dagegen und 123 enthielten sich. Damit ist das Parlament bereit, die Trilogverhandlungen über das endgültige Gesetz aufzunehmen.Die Verordnung sieht ein Importverbot für zahlreiche Waren vor, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. […]
Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Reederei-Riesens Cosco beim Containerterminal in Tollerort ausgesprochen. “Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben”, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Container-Hafen Tollerort sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen. “Deswegen […]
Xi Jinping hat am heutigen Mittwoch seine Reise nach Usbekistan und Kasachstan begonnen. Es ist Xis erster Auslandsbesuch seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren. Sowohl Kasachstan als auch Usbekistan begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder sind wichtige Drehscheiben für Pekings “Belt-and-Road”-Initiative in Zentralasien. Im usbekischen […]
Die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, hat vor einer Abhängigkeit von China gewarnt. Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine habe der internationale Handel Aufwind bekommen, so Weyand in einem Interview mit Financial Times. Die EU-Staaten sähen nun aber auch die Notwendigkeit, ihren Handel zu diversifizieren: “Wir haben festgestellt, dass wir von Russland nicht […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich zuversichtlich gezeigt, dass China seinem Versprechen treu bleibe, im Krieg gegen die Ukraine keine Waffen an Russland zu liefern. Peking habe dazu immer eine sehr klare Position vertreten, sagte Borrell am Dienstag bei einer Debatte zur Außenpolitik im EU-Parlament in Straßburg. “Und zwar, dass sie Russland keine militärische Hilfe […]
Die Nordsee-Anrainerstaaten wollen den Ausbau der Offshore-Windenergie forcieren. Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Energie-Minister von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden sowie die EU-Kommission am Montag im irischen Dublin, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.So soll es bis 2030 in der Nordsee-Region Windparks auf See mit einer Leistung von 76 Gigawatt (GW) geben, […]
Die Niederlande wollen in diesem Winter die Strom- und Gasrechnung von Haushalten übernehmen, wenn sie diese wegen explodierender Tarife nicht bezahlen können. Die Regierung plane einen mehrere Hundert Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds, der rund eine Million Haushalte vor dem Abschalten von Strom und Gas bewahren solle, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Montag unter Verweis […]