Frankreich will im kommenden Jahr Preissteigerungen für Strom und Erdgas nur bis zu einer Obergrenze von 15 Prozent zulassen. Das kündigt Ministerpräsidentin Élisabeth Borne am Mittwoch an. Borne sagte, dass die maximale Preiserhöhung von 15 Prozent für Gas im Januar nächsten Jahres in Kraft treten werde, während die Preiserhöhung von 15 Prozent für Strom im Februar […]
Das Europaparlament hat einheitlichen Standards für Mindestlöhne in der EU zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Mittwoch für ein zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandeltes Gesetz aus. Damit ist der Weg nahezu frei dafür, dass die Regeln nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten können. Die EU-Staaten […]
Heute wählen die 27 Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) in Luxemburg einen neuen Präsidenten. Klaus-Heiner Lehne, der 2016 erstmals an die Spitze des Gremiums gewählt und 2019 bestätigt wurde, strebt keine dritte Amtszeit mehr an. Der ehemalige CDU-Europa-Abgeordnete wird weiter dem Hof angehören, seine Amtszeit am Hof läuft noch bis 2026. Jedes Mitgliedsland der EU […]
Das EU-Parlament stimmt heute über die Verordnung zur Parteienfinanzierung ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die europäischen Parteien künftig nur noch fünf Prozent ihres Etats aus Eigenmitteln bestreiten müssen. Bislang lag der Wert bei zehn Prozent. Damit würden die europäischen Parteienfamilien den europäischen Stiftungen gleich gestellt. Es wird damit gerechnet, dass es dafür im Plenum […]
Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre wichtige Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Die Abhängigkeiten und Beziehungen zu China kamen dabei an mehreren Stellen vor. Die wichtigsten Punkte:Rohstoff-Initiative: Von der Leyen sprach das Risiko der Abhängigkeit von der Volksrepublik bei Rohstoffen wie Lithium an. Das Metall werde bald wichtiger als Öl […]
Die USA erwägen Insidern zufolge ein Sanktionspaket, das China von einer Invasion in Taiwan abhalten soll. Die EU stehe unter diplomatischem Druck aus Taipeh, dasselbe zu tun, sagten mit den Diskussionen vertraute Personen laut Reuters. In beiden Fällen gehe es um Sanktionen, die über bisherige Maßnahmen zur Einschränkung des Handels mit China sowie Investitionen in […]
Erstmals seit zweieinhalb Jahren ist Xi Jinping wieder im Ausland. Nach einem kurzen Zwischenstopp in Kasachstan ist Chinas Staatschef am Abend Ortszeit in Usbekistan gelandet. Dort beginnt am heutigen Donnerstag das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation, zu dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet wird. Am Donnerstag sind bilaterale Treffen vorgesehen – also wohl auch […]
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, nimmt China und andere große Gläubiger für die wachsenden Schuldenprobleme von Schwellenländern und Ländern mit niedrigem Einkommen in die Pflicht. “Meine Botschaft an die großen Gläubiger, an China und den privaten Sektor lautet: Je größer Ihr Anteil ist, desto größer ist auch Ihre Verantwortung”, sagte Georgiewa am […]
Die erst kürzlich abgeebbten Hitzewellen und die anhaltende Dürre haben die Aluminium-Produktion in Yunnan eingeschränkt. Die Behörden der südwestchinesischen Provinz haben die Industrie aufgefordert, ihre Produktion um zehn Prozent zu drosseln. Es fehlt schlicht an Strom aus Wasserkraft. Laut Bloomberg wird das Ende der Drosselung davon abhängen, wann es in der Provinz wieder genug regnet […]