Lin Jian ist neuer stellvertretender Generaldirektor der Presseabteilung des Außenministeriums. Er ist damit ab sofort einer der vier Außenamtssprecher. Zuvor war Lin in Xinjiang als KP-Chef im Auslandsbüro der staatlichen paramilitärischen Organisation Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) tätig.Wen Jie ist seit März Project Leader Test Object Management Europe beim chinesischen Autobauer Zeekr. Wen hat […]
Die frühere bulgarische EU-Kommissarin und bisherige Vizeregierungschefin Mariya Gabriel ist mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Gabriel habe nun sieben Tage Zeit, sagte Präsident Rumen Radew am Montag in Sofia. Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow war vor zwei Wochen planmäßig zurückgetreten. Das soll eine 2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des […]
Nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird der Machtapparat an diesem Montag Kremlchef Wladimir Putin als haushohen Sieger feiern. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhält der 71-Jährige, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, laut der Wahlkommission mehr als 87 Prozent.Dabei handelt es sich zwei Jahre nach Beginn von […]
Nach heftigen Bauernprotesten will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde am Freitagabend mitteilte. Gemeint sind etwa Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren […]
Rüstungs- und Chemieunternehmen aus Deutschland bekommen einen Großteil der neuen EU-Fördergelder für den Ausbau der europäischen Munitions- und Flugkörperproduktion. Wie die zuständige EU-Kommission am Freitag mitteilte, werden von den insgesamt 500 Millionen Euro mehr als 130 Millionen für deutsche Projekte zur Verfügung gestellt. Darunter sind von den Unternehmen Rheinmetall, Nitrochemie und Alzchem koordinierte Pläne zur […]
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. “Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem […]