Staatssekretärin Sabine Döring hat sich erneut an BMBF-Mitarbeiter gewandt. Diesmal erklärt sie, den umstrittenen Prüfauftrag, über den zuerst das ARD-Magazin Panorama berichtet hat, veranlasst zu haben. In einem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt, erklärt sie, dass alles ein Missverständnis gewesen sei. Vor dem schriftlichen Auftrag hat es demnach zunächst ein Telefonat gegeben, aus dem dieses entstanden […]
Seit Tagen fordern Wissenschaftler, Wissenschaftsmanager und Politiker, auch aus der Ampel, eine Erklärung von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Das BMBF wollte offenbar prüfen lassen, ob Hochschullehrenden, die in einem offenen Brief propalästinensischen Protest in Schutz genommen hatten, Fördermittel gestrichen werden können.Staatssekretärin Sabine Döring hat nun in einem internen Schreiben zu der umstrittenen hausinternen Prüfung Stellung bezogen: […]
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch […]
Der forschungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch an politische […]
am Montag, 13. Mai 2024, kurz nach neun Uhr, landet eine Mail einer Referatsleitung des BMBF im Postfach einer stellvertretenden Referatsleitung. “Eilt sehr” steht im Betreff, “Bitte um juristische Bewertung des offenen Brief von Hochschullehrern“. Der weitere Inhalt des Briefwechsels aus dem Forschungsministerium, der am Dienstag durch einen Bericht des ARD-Magazins Panorama bekannt geworden ist, […]
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde nach Berichten des ARD-Magazins “Panorama” hausintern eine Prüfung angestrengt, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrenden, in dem sich diese gegen die Räumung einer zeitweiligen propalästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) am 7. Mai aussprechen.Staatssekretärin Sabine Döring hatte am Dienstagabend in einem Statement gegenüber Table.Briefings erklärt, dass […]
Er war Mitglied im Forschungsausschuss und wird es auch bleiben: CDU-Politiker Christian Ehler zieht erwartungsgemäß erneut ins Europaparlament ein. In CDU-Kreisen freut man sich – trotz vieler Stimmen für rechts – über das Abschneiden der eigenen Partei. Die Politik um den Green Deal wird in Gesprächen mit Table.Briefings als entscheidender Grund für das schlechte Ergebnis […]
Herr Ehler, ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Freiheit der Forschung. Sie erklären stets, mit ihren Entscheidungen nicht nur auf aktuelle Entwicklungen reagieren, sondern strategisch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Was ist in der zurückliegenden Legislatur in diesem Sinne gut gelungen?Für mich persönlich war die Verabschiedung des Net-Zero Industry Act (NZIA) ein wichtiger Abschluss der aktuellen […]
Europe.Table. Das sind die möglichen Kommissare nach den Europawahlen. Table.Briefings wagt einen Ausblick auf die mögliche Zusammensetzung der künftigen Kommission. Wen Emmanuel Macron oder Giorgia Meloni nominieren könnten. Mehr.Europe.Table. Das sind die möglichen Kommissare nach der Europawahl – Teil II. Table.Briefings wagt einen Ausblick auf die mögliche Zusammensetzung der künftigen Kommission. Im zweiten Teil wird […]
Im Juli ist erstmal Schluss – oder auch nicht: Die neunte Wahlperiode, die am 2. Juli 2019 begonnen hatte, endet mit Beginn der nächsten, geplant ist dies für den 16. Juli 2024. Christian Ehler wird sicher wieder dabei sein. In der vergangenen Legislatur hat Ehler über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit angestoßen und war […]