Am Dienstag hat in Brüssel die konstituierende Sitzung des ITRE-Ausschusses stattgefunden. Der polnische Europaabgeordnete Borys Budka (EVP) wurde wie erwartet zum Vorsitzenden gewählt, er übernimmt das Amt des rumänischen Europaabgeordneten Cristian Bușoi, während die Verhandlungen über die Ausgestaltung des FP10 beginnen. Budka ist seit den 1990er-Jahren politisch aktiv, war 2015 Justizminister Polens, und Minister für […]
Deutliche Kritik am Vorgehen der BMBF-Hausspitze in Sachen Fördermittel-Affäre kommt aktuell von den Koalitionspartnern. “Für die SPD gilt seit Beginn der Diskussion um Förderentscheidungen im BMBF, dass alle offenen Fragen schnell und transparent beantwortet werden müssen. Das gilt auch für die in Rede stehenden Fragen zu dem vermeintlichen Chat auf Leitungsebene”, sagt Oliver Kaczmarek gegenüber […]
Bevor Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl in der vergangenen Woche antrat, veröffentlichte sie ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre. Darin versprach sie unter anderem, Forschung und Innovation “in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft” zu stellen. Auch versprach sie, die Forschungsausgaben der EU zu erhöhen und den Europäischen Forschungsrat (ERC) und den Europäischen Innovationsrat […]
Rebecca Spyke Keiser ist Chief of Research Security Strategy and Policy bei der National Science Foundation in den USA. Im Interview mit Table.Briefings redet sie nicht lange um bestehende Probleme in Sachen Forschungssicherheit herum: “Das größte Sicherheitsrisiko ist der Missbrauch von Forschung und Technologie für unethische Zwecke.” Einige Länder versuchten, zum Beispiel durch Technologieklau, auf […]
die Kritik am Entwurf des BMBF-Haushalts 2025 ist groß. Es fehlten Weitsicht und die richtigen Schwerpunkte. Hohe Globale Minderausgaben erschwerten Haushaltsklarheit und Haushaltstransparenz, das sei eigentlich nicht akzeptabel. Geplant werde zudem nicht, was langfristig gut für Forschung und Wissenschaft sei – sondern, was gut aussehe. Harte Worte aus der Wissenschaftscommunity, was aber ist dran? Gestern […]
Die größte Gefahr für die Ampel droht wieder einmal aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht könnte die haushaltspolitische Idee, mit einem Acht-Milliarden-Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft die Investitionen in Straße und Schiene zu finanzieren, verwerfen. Das jedenfalls befürchtet Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Table.Briefings. “Es ist ein unfertiger Haushalt, den wir so gar […]
Der Kabinettentwurf für 2025 verzeichnet für das BMBF ein leichtes Plus, Forschung wird wieder priorisiert. Die Details aber zeigen: Tatsächlich ist der Haushalt ordentlich aufgehübscht – was vor allem an geschickten Finanztricks liegt.
Das Bundesfinanzministerium hat am Montag seinen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Darin sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vorgesehen, gut acht Milliarden weniger als 2024.Für das Bundesforschungsministerium bleibt der “knallharte Sparschock”, den die Bild-Zeitung noch im März vermutet hatte, auf den ersten Blick aus: Für das Haushaltsjahr 2025 hat Bettina […]
Bildung.Table. Landtagswahlen: Welche Ziele das BSW für die Bildung verfolgt. Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen an die Regierung kommen, möchte es in Kita und Schule einiges ändern. Umstritten dürften die Positionen zu Föderalismus und digitalem Lernen sein. MehrEurope.Table. EU-Parlament: Wer welche Posten besetzt. Die Fraktionen verteilen die 14 Vizepräsidentenposten und den […]
wie dubios kann die Fördermittel-Affäre des BMBF noch werden? Aktuelle Frage auf der Plattform X – die hier sinnbildlich ausgewählt wurde, um die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen zusammenzufassen. Erneut ist interne Kommunikation aus dem Bundesforschungsministerium bekannt geworden. In einem Chat auf der im Ministerium genutzten Plattform “Wire” hat man sich auf Leitungsebene offenbar über […]