Jugendkommission: Rente mit 63 abschaffen. Die sogenannte Jugend-Enquete-Kommission fordert die Bundespolitik auf, die Rente mit 63 sowie Minijobs abzuschaffen. Diese und weitere Empfehlungen haben Jugendliche am Freitag im Bundestag an mehr als 30 MdBs aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD übergeben. Die Rente mit 63, die auch Union und FDP streichen wollen, sei “eine kostspielige […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel? Obwohl wir schon mitten in der Klimakrise stecken und die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig sind, ist es mein oberstes Ziel, die Klimakrise abzuwenden, ihre Folgen zu mindern und – trotz aller bereits jetzt zu erwartenden Veränderung – ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Ich glaube fest daran, dass Politik auch […]
Bundestag: Bas würdigt Schäuble. In der Sitzung des Bundestags am Mittwoch hat Bärbel Bas den im Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble gewürdigt. “Sein Name ist untrennbar mit einer der glücklichsten Stunden unseres Landes verbunden”, sagte sie über Schäubles Rolle bei der Wiedervereinigung. Als Bundestagspräsident habe er sich zudem allen Versuchen widersetzt, “das Volk gegen die Volksvertretung […]
Kommunen: Ausweitung des Vorkaufsrechts für Umweltschutz. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk (DFZW) stellt am Donnerstag Handlungsempfehlungen für nachhaltige Stadtentwicklung vor. Städte und Gemeinde sollten demnach die Möglichkeit bekommen, Grünflächen unabhängig von Bauvorhaben leichter zu schaffen und zu bevorraten. In Frankreich haben Kommunen seit 2023 ein Vorkaufsrecht zum Erhalt bestehender Flächen zur Renaturierung, um die Bodenversiegelung zu stoppen. […]
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anpassung der Vorgaben zum Kindergeld. Bei im EU-Ausland wohnenden Kindern soll sich die Höhe der Leistung an den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richten, schreibt der Verband in seinem Positionspapier zur Europawahl. In den meisten Mitgliedstaaten liegen diese unter dem deutschen Niveau, sodass der Vorschlag auf eine Kürzung hinauslaufen würde.Derzeit erhalten […]
EU: Landkreistag will weniger Kindergeld für Ausländer. Der Landkreistag fordert eine Anpassung der Vorgaben zum Kindergeld. Bei in Deutschland lebenden EU-Ausländern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, soll sich die Höhe der Leistung nach den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richten. Das schreibt der Verband in seinem Positionspapier zur Europawahl, das Table.Media vorliegt. In den […]
Klimageld: Ökonom Dullien dämpft Erwartungen. Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien warnt davor, beim sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten nur auf ein Klimageld zu setzen. “Der CO₂-Preis belastet die einen wenig und die anderen sehr stark”, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu Table.Media. Ein Klimageld sei daher nur eins […]
Sie schreiben in Ihrem Ausblick auf 2024, die Auszahlung eines Klimagelds würde vielen Haushalten nicht helfen. Warum?Wir haben uns für eine Studie die Verteilungswirkung der CO₂-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme angeschaut mit Blick auf die Rückzahlung über ein Pro-Kopf-Klimageld. Das Ergebnis: Für 44 Prozent der Haushalte würde es nicht reichen, um die Kosten […]
Wohnungslosigkeit: Bund will Kooperation mit Ländern. Die Bundesregierung setzt bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf eine Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Alleine sei der Bund nicht in der Lage, diese “große gesellschaftliche Querschnittsaufgabe” zu bewältigen, heißt es in einem vorläufigen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan. Die Ampel-Koalition hat sich wie die EU insgesamt […]
Ernährung: Bürgerrat fordert höhere Steuer auf Zucker. Der Bürgerrat des Bundestags spricht sich für die Neugestaltung der Mehrwertsteuer-Sätze für Lebensmittel aus. Zucker etwa solle nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und dadurch mit 19 statt mit 7 Prozent besteuert werden. Andere Produkte wie Obst und Gemüse in Bio-Qualität sollten ganz von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Fleisch- […]