Okan Bellikli

Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland haben eine körperliche oder sogenannte geistige Beeinträchtigung, fast acht Millionen davon sind schwerbehindert. Erst Ende 1994 wurde Artikel 3 des Grundgesetzes dahingehend geändert, dass das sogenannte Benachteiligungsverbot auch für Behinderungen gilt. Noch mal bis 2002 dauerte es bis zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) folgte vier Jahre später. […]

Die SPD-Basis hat sich überraschend deutlich für den Gang in die Koalition mit der Union entschieden. 84,6 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt hatten, votierten für die Koalition. Beteiligt hatten sich knapp 56 Prozent der rund 358.000 Mitglieder. Das sei eine “große Rückendeckung” für die SPD in der Regierung, lobte Generalsekretär Matthias Miersch. “Die SPD-Basis will, […]

Vor zwei Jahren ist Ihr Buch “Über Israel reden” erschienen. Was hat sich seitdem verändert?   Durch den 7. Oktober hat sich natürlich viel verändert. Aber die Grundthesen aus dem Buch stimmen heute nach wie vor. Die Debatte über Israel und Palästina verläuft in Deutschland sehr selbstreferenziell. Wenn von dem Thema die Rede ist, geht es weniger […]

Vor zwei Jahren ist Ihr Buch “Über Israel reden” erschienen. Was hat sich seitdem verändert?   Durch den 7. Oktober hat sich natürlich viel verändert. Aber die Grundthesen aus dem Buch stimmen heute nach wie vor. Die Debatte über Israel und Palästina verläuft in Deutschland sehr selbstreferenziell. Wenn von dem Thema die Rede ist, geht es weniger […]

LeerstandssteuerEine Steuer oder ähnliche Arten von Abgaben werden in verschiedenen Bundesländern und Kommunen diskutiert. In Hessen soll noch in diesem Jahr ein Gesetz gegen “spekulativen Leerstand” in Kraft treten. Liegen keine “schutzwürdigen privaten Interessen” vor, soll der Leerstand von Immobilien nach einem halben Jahr als Ordnungswidrigkeit gelten. Zu den Ausnahmen gehört etwa eine laufende Sanierung […]

In einer Auswertung, die am Donnerstag veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt, fordert der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) eine unabhängige Preis- und Kostenbeobachtungsstelle. “Damit im Lebensmittelmarkt echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Preise für Erzeuger:innen und Verbraucher:innen fair sein”, so Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik. Nur dann sei eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle möglich.Der Koalitionsvertrag verspricht aus […]

Es wird kein Spaziergang werden für die SPD-Parteiführung, die Mehrheit der Partei hinter dem Koalitionsvertrag mit der Union zu versammeln. Das zeigte sich bei der ersten von zwei “Dialogkonferenzen” am Montag in Hannover. Neben den beiden Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär stellten sich auch Boris Pistorius, Hubertus Heil und Manuela Schwesig den Fragen der Genossinnen und Genossen. Schon der Applaus nach […]

Der Mindestlohn wurde vor zehn Jahren eingeführt, aber noch immer unterlaufen ihn viele Arbeitgeber. Wie kann das sein?Die Frage stelle ich mir auch. Wir leisten unseren Beitrag, damit möglichst alle gerecht bezahlt werden. Aber es gibt viele Strukturen, etwa aus der organisierten Kriminalität, die dieses Ziel torpedieren. Deswegen müssen wir noch schlagkräftiger werden. In einem Bericht […]

Sie sind Teil der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Wie kann man die Verwaltung vereinfachen?Indem man stärker mit Pauschalisierungen statt Einzelfallgerechtigkeit arbeitet. Wichtig wären etwa auch Genehmigungsfiktionen  – ein Antrag gilt als stattgegeben, wenn das Amt nicht innerhalb einer Frist antwortet – und Präklusionsregelungen: Wenn man zum Beispiel bei Bauvorhaben seine Einwände nicht innerhalb einer […]

Die Bundestagsverwaltung führt keine Statistik zu Verstößen bei der Parteienfinanzierung. Zu Verfehlungen der Abgeordneten gibt es zu Beginn einer neuen Legislaturperiode immerhin einen Bericht. Dabei geht es etwa um nicht oder zu spät gemeldete Nebeneinkünfte sowie die Ausübung bezahlter Lobby- und Beratungstätigkeiten. Für die 20. Wahlperiode soll der Bericht in den kommenden Monaten vorliegen, der […]