Haushalt II: Der Kompromiss wackelt. Die Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zum Haushalt 2024 steht nach nur wenigen Tagen zur Disposition. Nach dem Protest von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen die Subventionskürzungen bei den Bauern noch am Tag der Verständigung kündigte auch die FDP-Bundestagsfraktion ihr Veto an. In der vorgelegten Form seien […]
E-Autos: VDA kritisiert Förderstopp scharf. Der Verband der deutschen Automobilindustrie lässt kein gutes Wort an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller, schreibt auf LinkedIn, das Ergebnis sei ernüchternd: “Kein Mut zu Reformen, kein großer Wurf, keine langfristige Strategie, die Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität in sich vereint”. Besondere Kritik übt sie an […]
Herr Brinkhaus, was beschäftigt Sie zurzeit am meisten? Die Haushaltskrise, die Klimakrise oder die Gazakrise?Der Ukraine-Krieg und Russland. Wir erleben hier gerade Entwicklungen, die mir größte Sorge bereiten.Schauen wir ausgerechnet dort zu wenig hin?Ja. Und das, obwohl der Trend nicht gut ist: Die ukrainische Offensive ist nicht so erfolgreich wie erhofft. Es gibt Ermüdungserscheinungen seitens […]
Brinkhaus: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”. Der frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Einigung der Ampel als “große verpasste Chance”. Es sei zwar wichtig, dass es überhaupt eine Einigung gebe, weil das Chaos der letzten Wochen für viel Verunsicherung gesorgt habe. Überzeugen könne das Paket aber nicht. “Eine konsequente Priorisierung sehe ich nicht”, […]
Rüstungslobby: Greenpeace kritisiert Verflechtungen. Die Umweltorganisation Greenpeace hat in einer Recherche die Verbindungen zwischen Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordneten und von der Bundesregierung geförderten Forschungseinrichtungen wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisiert. “Die Unabhängigkeit der Beratung der Politik durch führende Thinktanks in Deutschland ist nicht oder nur mit Einschränkungen gegeben”, […]
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.Man würde sich wünschen, dass die Welt zusammenrückt. Für die Rettung des Klimas, für die Beendigung von Kriegen; für Zusammenhalt statt Abgrenzung. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Auch an diesem Wochenende. Zu spüren auf der Weltklimakonferenz in Dubai, wo die deutsche Unterhändlerin Jennifer Morgan einen […]
Atomkraft: Union liebäugelt mit umfassendem Neuanfang. CDU und CSU denken offenbar über eine massive Rückkehr zur Atomkraft nach. Das geht auf Äußerungen prominenter Politiker wie Markus Söder zurück, spielt offenbar aber auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU eine Rolle, das am Montag im CDU-Bundesvorstand präsentiert wird. Darin heißt es unter anderem: “Deutschland kann derzeit nicht […]
Haushaltskrise: Hoffnung auf baldige Einigung. Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2024 sind offenbar auf der Zielgeraden. In Koalitionskreisen wird die Erwartung geäußert, möglicherweise noch in dieser Woche zum Abschluss zu kommen. Am Freitag beginnt der SPD-Parteitag, und Olaf Scholz drängt offenbar darauf, bis dahin fertig zu sein. Wie zu hören ist, wollen sich […]
Regierung: Beförderungswelle in BMJ und BMF. Während die Ampel-Apitzen am Dienstagabend immer noch über der zähen Sparoperation für den Haushalt 2024 brüteten, steht am Mittwoch im Kabinett, kurz vor Jahresende, noch einmal das Thema Beförderung auf der Tagesordnung. Die Liste, die dem Kabinett vorliegt, umfasst 72 Namen, die von A15 auf A16 (Referatsleiter) angehoben werden […]
Stephan Weil: Ohne Investitionen “Totalschaden fürs Klima”. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage “gravierende finanzpolitische Konsequenzen” und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: “Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden […]