Stefan Braun

Die Losung, die der Bundesfinanzminister ausgegeben hat, ist klar: Sparen, sparen, sparen. Nach Bundeswehr-Sondervermögen und Energiekrisen-Doppelwumms will Christian Lindner so schnell wie möglich zu dem zurückkehren, was er im Wahlkampf versprochen hat: einer grundsolide Haushaltsführung. Keine Rettungsmaßnahmen und keine Nebenhaushalte sollen auf diese Botschaft Schatten werfen.So hat es Lindner öffentlich gesagt, zuletzt im ungewöhnlichen Briefwechsel […]

Berlin.Table: Herr Kampeter, es gibt eine magische Zahl: Deutschland, so heißt es, brauche von nun an 400.000 Arbeitskräfte zusätzlich pro Jahr. Ist das auch Ihre Zahl?Steffen Kampeter: Ich möchte da präzise sein. Das Narrativ ist und bleibt: Das rohstoffarme Deutschland muss vor allen Dingen in die Köpfe investieren. Und das ist eine Frage der Menge […]

Am Anfang war viel Aufregung. Als die Ampel zu Jahresbeginn ihre Reform für das Wahlrecht präsentierte, wurde über die Folgen heftig diskutiert, weil diese Reform doch eine ganze Menge verändern könnte. Inzwischen aber ist es ruhig geworden um die große Reform. Und das, obwohl CDU und CSU erst völlig überrascht wurden und dann einen für […]

Berlin.Table: Herr Kellner, wie anders ist Ihr Leben im neuen Amt?  Kellner: Es ist gerade in diesen Zeiten eine hohe Verantwortung. Es sind noch viel, viel mehr Termine unter der Woche. Und es ist noch mal viel hektischer geworden. Entgrenzte Tage, kann man sagen. Aber ich bin sehr froh und dankbar, dass ich diese wichtige Aufgabe […]

Berlin.Table: Herr Mohring, wie groß ist Ihre Sorge, dass der angestrebte Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ein sehr schwieriges Verfahren wird?Mohring: Zu Recht gibt es für einen Parteiausschluss hohe Hürden. Willkür ist damit ausgeschlossen. Man kann mit Blick auf die angestrengten Ausschlussverfahren in anderen Parteien befürchten, dass alle Instanzen des Parteigerichts und möglicherweise auch die ordentlichen […]

Es war ein politischer Tritt in die Kniekehle, ein koalitionsinterner Schlag auf den Hinterkopf, den sich der Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth Ende vergangener Woche erlaubte. Auf Twitter kritisierte er einen humorvoll gemeinten, aber in seiner Wirkung verunglückten Tweet des Auswärtigen Amtes, der in Afrika eine Welle der Empörung auslöste. Es ging um den Besuch des russischen […]

Eine Abgeordnete, ein Parteichef, eine Ausschussvorsitzende im Bundestag – sie alle können sehr schnell und sehr laut Waffen fordern, mehr schnelle Entscheidungen und überhaupt einen größeren Einsatz für die Ukraine. Ein Kanzler aber muss all das, so er es tut, am Ende auch verantworten. Vielleicht erklärt das am besten, warum Olaf Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel gerade jetzt immer ähnlicher wird. Vorsichtig, abwägend, alles auslotend. Über die Lage eines Kanzlers, die komplizierter kaum sein könnte.

Wer zu spät kommt, den …. Wahrscheinlich mag sich an diesen Satz derzeit in der Union niemand erinnern. Denn wenn er, einst ausgesprochen von Michael Gorbatschow, aktuell irgendwo eine Rolle spielt, dann beim Wahlrecht und den Folgen für das Bündnis von CDU und CSU. Jahrelang hatte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die eigenen Leute gemahnt, […]

Siegfried Russwurm ist gut gelaunt, als er am Dienstagmorgen zur Jahresauftakt-PK des BDI auf die Bühne tritt. Noch macht nur das Gerücht die Runde, dass Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister werden soll, da nutzt Russwurm den Moment für einen ersten Gag. “Eines kann ich Ihnen sagen: Ich werde es nicht”, scherzt der BDI-Präsident. “Und Wirtschaftsminister?”, fragt […]

Die CDU ächzt, weil sie auf Modernität und positive Energie hofft, aber unter Fehltritten des Parteichefs leidet. Auf der Klausur in Weimar ist das überdeutlich geworden. Seine Äußerungen überlagerten eine für die Partei zentrale Klimaschutzdebatte. Über einen, der auszog zu lernen – und das bis heute nicht wirklich geschafft hat.