es ist eine Premiere, die allerdings mit einer Enttäuschung enden könnte. Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Golf-Kooperationsrates (GCC) kommen heute in Brüssel auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel zu ihrem ersten Gipfeltreffen zusammen.Die meisten Anführer der Golfstaaten dürften dem Treffen aber fernbleiben. Ebenso nicht anreisen wird auf der Seite der Europäer Bundeskanzler […]
Maroš Šefčovič kam mit einer klaren Ansage: Die Verhandlungen mit der Schweiz müssten bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, und zwar ohne die von der Schweiz gewünschte Schutzklausel bei der Zuwanderung von EU-Bürgern. Der Vizepräsident der EU-Kommission hat am Dienstag die Vertreter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche mit Bern informiert. Und holte sich dabei […]
Israels Streitkräfte hätten im Libanon mit dem Beschuss von Positionen der UN-Friedenstruppe (Unifil) eine gefährliche weitere rote Linie überschritten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister hätten ihre volle Unterstützung für die Uno-Mission ausgesprochen, und niemand sei für einen Abzug der Blauhelme, wie es von Israel gefordert werde.Die […]
Marta Kos kommt aus einem Land, das für den frühen Erfolg des EU-Erweiterungsprozesses steht. An diese Erfolgsgeschichte will die Slowenin anknüpfen, wenn das EU-Parlament sie bei den Anhörungen im November als Erweiterungskommissarin bestätigt. Die Slowenin wird auch den Wiederaufbau der Ukraine mit den internationalen Partnern koordinieren, wie es im Mission Letter heißt. Erweiterung als erfolgreichste […]
ist es ein geeigneter Trick, um Viktor Orbáns Vetomacht auszuhebeln? Josep Borrell will heute beim Treffen der EU-Außenminister einen Vorschlag präsentieren, wie Ungarns Blockade der Europäischen Friedensfazilität umgangen werden könnte.Der Trick geht so: Die Beiträge der Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Topf wären nicht mehr obligatorisch, sondern würden formell für freiwillig erklärt. Ungarn müsste also nicht […]
So deutlich hat Ursula von der Leyen ihre Kritik an Viktor Orbán noch nie vorgebracht. Schritt für Schritt nahm die Kommissionspräsidentin die Präsentation des Regierungschefs auseinander, der zuvor die Agenda von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt hatte. Etwa beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, Schwerpunkt des informellen Gipfels am 8. November in Budapest: Barrieren müssten abgebaut werden, damit Unternehmen grenzüberschreitend […]
Die Kritik ist umfassend und nimmt grundsätzliche Defizite im neuen Prestigeprogramm der EU ins Visier: In seiner Stellungnahme fordert der Europäische Rechnungshof eine “solidere Gestaltung” des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Die Prüfer sehen das Risiko, dass mit dem vorgeschlagenen Budget von 1,5 Milliarden Euro die ehrgeizigen Ziele des Programms nicht erreicht werden könnten. […]
Der Stabwechsel beginnt heute um neun Uhr morgens im Hauptquartier der Nato mit einer Kranzniederlegung und einem gemeinsamen Auftritt Jens Stoltenbergs und Mark Ruttes vor den Medien. Bei einer Sitzung des Nordatlantikrates folgt die formelle Amtsübergabe vom Norweger Stoltenberg an den Niederländer Rutte, mit kurzen Begrüßungworten des dann neuen Nato-Generalsekretärs vor den Nato-Botschaftern.Die große Frage […]
Am kommenden Dienstag wollen sich die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse in der “Conference of the Committee Chairs” (CCC) einigen, wie die Leitung der Kommissarshearings unter den Ausschüssen verteilt wird. Ein Dokument, das Table.Briefings vorliegt, zeigt den Vorschlag, den der CCC-Vorsitzende Bernd Lange seinen Kollegen unterbreitet.Dabei fällt auf: Besonders der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) […]
Es klingt nach einer schwierigen Mission. Andrius Kubilius wird als erster Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU gegen hohe Erwartungen ankämpfen müssen. Der Litauer wird mit beschränkten Kompetenzen auskommen und darauf achten müssen, dass er sich angesichts der Überschneidungen mit den Portfolios anderer Kommissare behaupten kann. Die knappen Mittel und der Streit um mehr Geld […]