Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Unmut in Brüssel. An der Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) am gestrigen Mittwoch hob der polnische Botschafter deshalb das Verhalten der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Sitzungsagenda – nur zehn Tage nach Beginn der Präsidentschaft.In einer zweieinhalbstündigen Diskussion kritisierten die ständigen Vertreter […]
Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nennt Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. In Peking traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán in Kiew und Moskau. Erst vor wenigen Tagen hat Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.Und […]
Es sollte eine zukunftsträchtige europäische Lösung geben, doch nun droht bei der Zertifizierung der Cybersicherheit von Cloud-Diensten eine Fragmentierung: Am Montag soll in Brüssel nach jahrelangen Vorarbeiten auf Expertenebene endlich eine Entscheidung über ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (EUCS) fallen. Der europäische Branchenverband der Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD) zeigt sich im Vorfeld […]
An Details und Sprachregelungen wird bis zur letzten Minute gearbeitet werden. Klar ist, dass das Paket an die Ukraine auf dem Nato-Gipfel in Washington aus vier unterschiedlichen Teilen bestehen wird. Kern sollen finanzielle Zusicherungen sein, die die Bündnispartner Kiew machen wollen. Der scheidende Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte der Ukraine ursprünglich über mehrere Jahre hinweg 100 […]
Es gilt in Den Haag als das größte politische Wagnis seit dem Zweiten Weltkrieg. In den Niederlanden hat Regierungschef Dick Schoof am Dienstag mit seiner Koalition die Amtsgeschäfte übernommen. Der 67-Jährige geht mit dem Handicap an den Start, nur eine Notlösung gewesen zu sein. Dick Schoof sei bisher zwar einflussreicher Spitzenbeamter gewesen, habe aber anders […]
Nein, Giorgia Meloni oder Viktor Orbán waren es diesmal nicht. Olaf Scholz und Emmanuel Macron waren es. Sie haben beim Abendessen des ersten Gipfeltages mit Änderungswünschen zur Strategischen Agenda die Diskussion verzögert. Die deutsch-französische Wunschliste betraf gleich mehrere Kapitel vom Klima über Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung. Das Kapitel zur Klimapolitik sollte zum Beispiel um den […]
Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]
Auch wenn sie sonst viel streiten, in einem Punkt waren sich Kanzler und Oppositionsführer am Mittwoch einig: Mark Rutte werde ein ausgezeichneter Nato-Generalsekretär sein, sagten Olaf Scholz und Friedrich Merz fast wortgleich im Bundestag. Die Einigkeit von Kanzler und Oppositionsführer zeigt, für wie bedeutsam sie in Zeiten des Ukraine-Kriegs die Verteidigungsallianz erachten. “Unser gemeinsames Bündnis […]
Auch wenn sie sonst viel streiten, in einem Punkt waren sich Kanzler und Oppositionsführer am Mittwoch einig: Mark Rutte werde ein ausgezeichneter Nato-Generalsekretär sein, sagten Olaf Scholz und Friedrich Merz fast wortgleich im Bundestag. Der Gleichklang von Kanzler und Oppositionsführer ist Beleg dafür, für wie bedeutsam sie in Zeiten des Ukraine-Kriegs die Verteidigungsallianz erachten. “Unser […]
es gibt sie noch, die guten Nachrichten. EU-Diplomaten zeigen sich zuversichtlich, dass die Außenminister heute beim Treffen in Luxemburg den Weg frei machen können, damit die Ukraine endlich frisches Geld bekommt für dringend benötigte Rüstungskäufe. Es geht um windfall profits auf eingefrorene russische Zentralbankgelder. Man habe einen Weg gefunden, Ungarns Veto hier zu umgehen, sagten […]