Stephan Israel

Noch am Dienstag oder spätestens kommende Woche dürfte die EU-Kommission ihre Empfehlung verabschieden, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das Land wäre somit auf dem gleichen Stand wie Moldau und die Ukraine, die derzeit noch auf den Verhandlungsrahmen warten. Hier dürfte die Kommission in einem Zwischenschritt vorerst nur mündlich über Reformfortschritte berichten, die beim Dezember-Gipfel von den […]

“Wir haben nicht vor, im Berlaymont ein Waffendepot einzurichten“, sagte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die flapsige Bemerkung sollte am Dienstag wohl die Erwartungen etwas zurechtrücken. Auch Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton gaben sich bei der Präsentation der Europäischen Strategie für die Rüstungsindustrie (EDIS) und dem parallelen Programm mit den finanziellen Anreizen (EDIP) defensiv. Man […]

Das Taurus-Leak hat am Montag am Sitz von Nato und EU zwar keine größeren Wellen geschlagen. Die Tatsache, dass hohe deutsche Militärs über ungesicherte Kanäle kommunizieren, sorgt bei Diplomaten aber durchaus für Stirnrunzeln. Deutschland sei Ziel Nummer eins von russischer Desinformation und Einflussnahme, das habe man in Berlin offenbar immer noch nicht erkannt, wundert man […]

Vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals öffentlich erklärt, dass und warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde. Kernaussage damals: Deutsche Soldaten dürften an keiner Stelle beim Einsatz dieses Waffensystems beteiligt sein, “auch nicht in Deutschland”. Jetzt ging der Kanzler einen Schritt weiter. “Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, […]

“Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben”, sagte Ursula von der Leyen in einer Rede zur Verteidigungspolitik vor dem EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin bereitete dabei das Terrain für die nächsten Dienstag geplante Präsentation der Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIS). Ziel dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für […]

Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sendete am Montagabend widersprüchliche Signale. In Bezug auf die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine sprach er von einer “strategischen Ambiguität”, die in seiner Botschaft steckte. Bundeskanzler Olaf Scholz widersprach am Dienstag vehement und der Kreml fühlt sich bestätigt. Für andere ist Macrons Ansage ein richtiges Signal.Außenpolitisches Signal, innenpolitisch problematischAußen- und […]

Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten haben am Montag in Brüssel den Einsatz im Roten Meer beschlossen, der unter dem Namen “Aspides” läuft, dem griechischen Wort für Schutzschilde. “Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthis auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum Beschluss. Es […]

Der Schritt kam auf den ersten Blick überraschend: Pieter Omtzigt, früher Christdemokrat und heute Chef der neu gegründeten Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NCS), hat sich diese Woche aus den Sondierungsgesprächen für eine Rechtsregierung unter Geert Wilders zurückgezogen. Insbesondere der Zeitpunkt wirft Rätsel auf: Am Montag soll der vom Parlament eingesetzte Moderator Ronald Plasterk die Zweite Kammer […]

Sieben Wochen lang hatte Viktor Orbán die 26 anderen Staats- und Regierungschefs und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingehalten. Beim Sondergipfel am Donnerstag ging es dann schnell: Der ungarische Ministerpräsident ebnete bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.Kanzler Olaf […]