Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Ebenfalls veröffentlicht hat sein Ministerium einen Verordnungsentwurf dazu, auf welchem Weg und in welchem Format elektronische Akten von deutschen Behörden an die Gerichte übermittelt werden müssen.Die […]
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė ein Mitte-Links-Bündnis bilden. Gabrielius Landsbergis, Vorsitzender der konservativen Partei Litauens und Außenminister des Landes, kündigte nach der Niederlage seiner Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag an, eine politische Pause einlegen zu wollen.“Das Signal der Wähler […]
L’Opinion: Frankreich könnte Kuhhandel zu Mercosur eingehen. Frankreich könnte seinen Widerstand gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen im Gegenzug für Zugeständnisse in anderen Bereichen aufgeben, meint John Clarke, der als ehemaliger hoher Beamter in der EU-Kommission lange selbst an den Verhandlungen beteiligt war. Grund für die Abwehrhaltung in Paris seien die Sorgen der Landwirtschaft, die er aber für […]
Jutta Allmendinger – ehemalige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)Jutta Allmendinger ist eine der bekanntesten Wissenschaftlerinnen hierzulande. Die ehemalige Präsidentin des WZB (2007 bis 2024) beteiligte sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten mit Expertise, aber auch meinungsstark an unzähligen gesellschaftlichen Debatten. Schwerpunkte ihrer international anerkannten Forschung umfassen die Soziologie des Arbeitsmarktes, die Bildungssoziologie, soziale […]
Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion […]
Europas Rechnungsprüfer stellen fast allen EU-Agenturen ein positives Zeugnis für ihre Haushaltsführung im vergangenen Jahr aus. Lediglich vier der 43 untersuchten EU-Agenturen wie etwa die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) bekommen eine Verwarnung für ihre Ausgaben, wie aus einem neuen Bericht des EU-Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg hervorgeht. Insgesamt sei der Umgang aller geprüften Agenturen mit Einnahmen […]
Neue Zürcher Zeitung: Nestlé muss sich neu erfinden. Der größte Lebensmittelkonzern weltweit steckt in einer Krise. Denn das schweizerische Unternehmen Nestlé hat in den vergangenen Jahren wichtige Marktanteile verloren, etwa im Tiefkühlsegment und in der Säuglingsnahrung. Auch über das Mineralwassergeschäft kommt es immer wieder zu Skandalen, etwa wegen illegaler Aufbereitungsmethoden und Verunreinigungen. Nestlé sitze auf […]