Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten16.05.-17.05.2022Themen: Aussprache zur Situation im West-Balkan, Bewertung der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg, Gedankenaustausch über die Umsetzung des Strategischen Kompasses in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.InfosSitzung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN)16.05.-17.05.2022Themen: Entwurf einer Stellungnahme zur Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa, Aussprache mit Oleksandr Kubrakov (Ukrainischer Minister für Infrastruktur), Entwurf […]
Treffen der G7-Digitalminister:innen10.05.-11.05.2022Themen: Die Digitalminister:innen der G7-Mitglieder tauschen sich über die Zukunft der Digitalisierung sowie günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung neuer digitaler Technologien aus.InfosEuGH-Verhandlung zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen10.05.2022Themen: Mit Entscheidung vom 6. Februar 2019 untersagte das deutsche Bundeskartellamt Facebook, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Nach Ansicht des Bundeskartellamts stellt der […]