Außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)02.05./05.05.2022Themen: Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau.Vorläufige TagesordnungPlenartagung des EU-Parlaments: Wahlrecht, Schadstoffe, biologische Landwirtschaft02.05.2022 17:00-22:00 UhrThemen: Debatte und Abstimmung (03.05.) zur Änderung des europäischen Wahlrechts, Aussprache zur Verordnung über persistente organische Schadstoffe, Aussprache zum EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft.Vorläufige TagesordnungGemeinsame Sitzung des […]
Sitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)25.04.2022 13:45-18:45 UhrThemen: Aussprache zur militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.Vorläufige TagesordnungSitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT)25.04.2022 13:45-18:45 UhrThemen: Entwurf einer Stellungnahme zum Politikprogramm für 2030 “Weg in die digitale Dekade”, Entwurf einer Stellungnahme zum Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität, Entwurf einer Stellungnahme zur Umsetzung […]
Sitzung des Ausschusses für Entwicklung (DEVE)19.04-20.04.2022Themen: Entwurf einer Stellungnahme zur Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika, Folgen der Ukraine-Krise für die globale Nahrungsmittelsicherheit, Berichtsentwurf zur künftigen europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung.Vorläufige TagesordnungSitzung des Haushaltsausschusses (BUDG)19.04-20.04.2022Themen: Entwurf einer Stellungnahme zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, Entwurf einer Stellungnahme zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems, Entwurf einer Stellungnahme […]
Die Europäische Union und die Schweiz haben mit verschiedenen Sanktionen auf die Invasion Russlands in der Ukraine reagiert. Hier finden Sie die aktuell verhängten EU-Sanktionen (soweit im Amtsblatt der EU veröffentlicht). Eine Übersicht über alle seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch die EU und die Schweiz verhängten Sanktionen finden Sie hier. Rechtsvorschrift L110Verordnung (EU) 2022/580 des […]