Für Sahra Wagenknecht war die Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren unschätzbar wichtig, um ihre Macht in der Linken zu sichern. Ihr Lager war in der Fraktion mit etwa einem Drittel der Abgeordneten stark vertreten. Das ist umso bemerkenswerter, weil es nicht den Machtverhältnissen in der Partei entspricht. Der Parteivorstand besteht zu ungefähr zwei Dritteln aus […]
In ihrem Verhältnis zur AfD wird sich das Profil der neuen Partei von Sahra Wagenknecht wohl am deutlichsten zeigen. Sie wird sich abgrenzen müssen und will gleichzeitig die potenziellen Wähler aus diesem Lager nicht verprellen – das dürfte nicht ganz einfach werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Wagenknecht ausgeschlossen. Vielmehr hofft sie, den Rechtsnationalen […]
Sahra Wagenknecht wird ihre neue linkskonservative Partei wohl sehr auf ihre Person zuschneiden – ist dieses Vorgehen klug?Ob die neue Partei das Etikett “linkskonservativ”, “linksautoritär”, “populistisch” oder irgendein anderes wie “rechtssozialdemokratisch” oder “national-sozialstaatlich” ausfüllt, wird sich erst noch erweisen, wenn sie gegründet ist, ein Programm beschlossen hat und es in der Tagespolitik mit Leben füllt. […]
Am 6. Juli hält Katrin Helling-Plahr ihre bisher wichtigste Rede im Bundestag. Als erste Rednerin bittet sie die Abgeordneten um ihre Stimmen für einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, den sie mit Parlamentariern aus verschiedenen Fraktionen federführend ausgearbeitet hatte. Die Gesetzesinitiative sollte dem Recht auf Suizidhilfe einen festen Rahmen geben, den Zugang zu Medikamenten vereinfachen und, vor […]
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in der Frage einer EU-weiten Asylreform könnten sich hinziehen. Führende Abgeordnete im EU-Parlament wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. “Die Positionen des Parlaments und des Rats sind in vielen Punkten noch weit voneinander entfernt”, sagt die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Rat und Parlament hätten jetzt zweieinhalb Jahre gebraucht, um […]
Ihr Leben als Parteivorsitzende wäre im Moment einfacher ohne die Fraktion, oder?Nein. Es wird sehr gute inhaltliche Arbeit in der Linksfraktion gemacht. Ob zum Thema Arbeit und Soziales, Gesundheit, bezahlbares Wohnen oder aktuell in den Haushaltsberatungen oder auch die vielen wichtigen Anfragen. Aber es ist ärgerlich, dass diese gute Arbeit überlagert wird von Streit. Nein, es […]
Foto: IMAGO / Metodi PopowWenn Clara Bünger gefragt wird, warum sie Politikerin geworden ist, erzählt sie von Verfolgungsjagden. “Ich weiß, wie es ist, in einem Dorf im Osten komplett allein gelassen zu werden mit all den Neonazis”, sagt sie. Sie habe die Baseballschlägerjahre miterlebt. Aufgewachsen ist sie im sächsischen Freiberg im Erzgebirge, und zwar in […]
Frau Rackete, Sie waren immer Aktivistin. Ziehen mit Ihnen 2024 die linken Bewegungen ins EU-Parlament?Wir wollen die Waage halten und einerseits die Klimagerechtigkeits-Bewegung in Deutschland, aber eben auch globale Bewegungen in meiner Kandidatur abbilden. Im Migrationsbereich gibt es viele Menschen, die von EU-Politik betroffen sind, die aber nicht in der EU wohnen, oder sie sind […]
Table.Media: Hat Sie das “Comeback” der AfD überrascht?Cihan Sinanoğlu: Nein. Wir wissen aus der Forschung und der Geschichte, dass rechte und rassistische Ideen in Krisen eine Konjunktur erfahren. In der Krise suchen die Menschen nach Erklärungen für die Einbußen, die sie hinnehmen müssen. Wenn Lebensmittel teurer werden, wenn der Klimawandel bestimmte Politiken notwendig macht und […]
Table.Media: Hat Sie die Zustimmung der Bundesregierung zu den geplanten Verschärfungen des Asylrechts eigentlich überrascht?Erik Marquardt: Ja, mich hat erst ihre Positionierung in den Verhandlungen überrascht, dass man sich da nicht am Koalitionsvertrag orientiert hat und als erste Priorität verpflichtende Grenzverfahren hatte oder die Rücküberstellungsfristen bei Dublin verlängern wollte. Also sehr restriktive Positionen, die eigentlich […]