Parteitag: BSW will Friedenspartei sein. Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht”, hat auf ihrem ersten Parteitag programmatische Weichen gestellt. Das Programm für die Europawahl wurde ohne Änderungsanträge der Mitglieder und ohne Debatte verabschiedet. Den Internationalen Holocaust-Gedenktag nutzte die Partei, um ihren Anspruch als Friedenspartei zu betonen. “Der Tag, an dem Auschwitz befreit wurde, ist eine Verpflichtung […]
Nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens gingen allein am vergangenen Wochenende über eine Million Menschen auf die Straße. Macht Ihnen das Mut?Ja, das macht mir Mut und ich glaube vielen Betroffenen auch. Viele Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte haben Angst und Sorge um ihre Sicherheit und Zukunft in Deutschland. Mut macht auch, dass die Demonstrationen überall […]
Der erste Parteitag der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” beginnt mit Standing Ovations für die Gründerin, die in einem roten Kostüm, pünktlich um 10 Uhr, die Halle betritt. Diese Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht und der neuen Partei als rettende Kraft für ein schlecht regiertes Deutschland bleibt das wichtigste Motiv des Tages. Mit Wagenknecht betritt auch […]
BSW: Europaprogramm ohne Änderungen und Debatte. Zu dem Programmentwurf gab es von den 433 Mitgliedern auf dem ersten Parteitag am Samstag keine Änderungsanträge. Auch eine Debatte und eine inhaltliche Auseinandersetzung blieben aus. Der Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, Fabio De Masi, machte das Misstrauen der Partei gegenüber den europäischen Institutionen deutlich. Das Leitmotiv des […]
BSW: Aufbau Ost als größte Aufgabe. Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” will schon bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten. Doch bisher ist beim Aufbau der Parteistrukturen offenbar noch vieles ungeklärt: Nur in Sachsen gibt es mit der früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann eine Politikerin, die den Landesverband aufbaut. “Bei den anderen […]
Unser Tipp führt Sie heute in den Nahen Osten. Der Band Israel besteht aus E-Mails, die sich die Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider nach einer Begegnung in Haifa im Jahr 2002 schrieben. Zwei Deutsche, der eine, Kermani, mit iranischen Wurzeln, der andere, Sznaider, nach Israel ausgewanderter Jude. Die beiden streiten sich über den Nahostkonflikt. […]
Bundestagsvize: Petra Pau kann bleiben. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kann nicht abgewählt werden, auch wenn die Linken-Politikerin nicht mehr Mitglied einer Fraktion ist. Das erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Donnerstag im Parlament. Sie verwies auf die Geschäftsordnung, nach der Mitglieder des Präsidiums für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden. Anträge mit dem Ziel einer Abwahl […]
Die Zeit: Die AfD hat Angst vor Regierungsverantwortung. “Wir sind überhaupt nicht aufs Regieren vorbereitet. Selbst wenn wir die absolute Mehrheit erreichten, müssten wir hoffen, dass die CDU irgendwie mitmacht. Dass sie uns unterstützt.” Das sagt ein nicht namentlich genanntes Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Und auf die Frage an den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, ob seine Partei […]
AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Serap Güler hält ein Verbotsverfahren für falsch. “Ich halte die AfD für eine rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei, die mit ihrer Sprache und ihrer Ideologie eine Gefahr für unsere Demokratie ist”, sagte sie zu Table.Media. “Aber ein Verbotsverfahren wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen.” Dieser […]
Migration: Bundestag entscheidet über Abschiebungsgesetz. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, am Freitag stimmt das Parlament über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab. Kurz vor Jahresende hatten die Grünen bei den Verschärfungen des Rückführungsrechts noch einmal deutliche Zweifel angemeldet. Nun sollen die geplanten erweiterten Befugnisse für die Polizei […]