Veröffentlicht: 19.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025
Sechs Beauftragte stellten im September einen Bericht über Diskriminierung vor
Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, will sie mindestens die Hälfte der Beauftragten einsparen. Aber welche gibt es überhaupt? Ein Überblick.
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Eine offizielle Definition, wer dazugehört, gibt es nicht: Das BMI führt in seiner Liste 45 Beauftragte nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auf. Für diese gibt es in der Regel – zum Teil jahrzehntealte – Kabinettsbeschlüsse, Erlässe oder Gesetzesgrundlagen. Da der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestags auch nicht in der GGO enthaltene Beauftragte aufführt, kommt er auf 66. Darunter sind etwa vier beim Bundestag angesiedelte Posten. Manche der Posten werden zudem von Ministern, Staatssekretären oder Abteilungsleitern abgedeckt. Laut WD ergibt sich mit Stand 5. September 2024 diese Liste von Beauftragten, Gesandten, Koordinatoren und Bevollmächtigten:
Auswärtiges Amt
Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
Deutsch-französische Zusammenarbeit
Deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit
Transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
Zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien
Internationale Klimapolitik
Länder des westlichen Balkans
Libyen
Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma und Holocaust-Erinnerung
Feministische Außenpolitik/Menschenrechte und globale Gesundheit
Bundeskanzleramt
Migration, Flüchtlinge und Integration/Antirassismus (zwei Ämter in Personalunion)
Nachrichtendienste des Bundes
Ostdeutschland
Kultur und Medien
Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die G7-/G20-Gipfel
BMI
Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Informationstechnik
Jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus
Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Anmerkung: Es geht um Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland)
Migrationsabkommen
Modernisierung der Fortbildungslandschaft
BMWK
Mittelstand
Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative [EITI]) in Deutschland (D-EITI)
Deutsche Luft- und Raumfahrt
Maritime Wirtschaft und Tourismus
Strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland
BMDV
Güterverkehr und Logistik
Schienenverkehr
Radverkehr
Ladesäuleninfrastruktur
BMVg
Angelegenheiten für Hinterbliebene
Einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte
Planung Zeitenwende
Industrie- und Mittelstandsangelegenheiten
BMFSFJ
Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter)
Gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Antidiskriminierung
BMG
Belange der Patientinnen und Patienten
Pflege
Sucht- und Drogenfragen
BMJ
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Menschenrechtsfragen
Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Opferbeauftragter)
BMWSB
Energetisches Bauen
Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich
Deutsch-Griechische Versammlung
BMBF
Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“
Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
Soziale Innovationen
BMZ
Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine
BMAS
Belange von Menschen mit Behinderungen
Sozialversicherungswahlen
BMUV
Meere
Nationales Artenhilfsprogramm
BMEL
Tierschutz
BMF
Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Sonstige
Datenschutz und Informationsfreiheit
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (zugleich Präsident des Bundesrechnungshofs)
Wehrbeauftragte (Bundestag)
Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Bundestag)