Die Stimmen der Grünen dürften den Ausschlag dafür gegeben haben, dass Ursula von der Leyen im Europaparlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Obwohl sie nicht Teil der informellen „Von-der-Leyen-Koalition-II“ aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen sind, haben in geheimer Wahl wohl mindestens 44 von 53 Grünen für sie gestimmt. Sie glichen damit Nein-Stimmen im Von-der-Leyen-Lager aus. Von der Leyen brauchte 360 Stimmen, sie bekam 401. EVP, S&D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Die fünf deutschen FDP-Abgeordneten um Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zur Renew-Fraktion gehören, haben die CDU-Politikerin nicht gewählt.
Von der Leyen hat wochenlang mit den Fraktionen von EVP, S&D, Renew und auch Grünen verhandelt, um die Unterstützung der Abgeordneten zu bekommen. Deren Forderungen fanden sich in den Leitlinien von der Leyens wieder, die sie kurz vor der Wahl veröffentlichte. Sie verspricht für die nächste Wahlperiode:
- auskömmliche Löhne für die Bauern;
- die Möglichkeit, auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, wenn diese mit E-Fuels betankt werden;
- weniger Bürokratie für Unternehmen;
- eine Senkung des CO₂-Ausstoßes bis 2040 um 90 Prozent;
- die Fortentwicklung des Green Deal zum Clean Industrial Deal;
- die Bekämpfung der Wohnungsnot durch einen Kommissar für Wohnungsbau;
- gemeinsame Beschaffung und höhere Verteidigungsausgaben durch einen Kommissar für Verteidigung.
Wie genau von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie steigern will, lesen Sie im Europe.Table. Eine Analyse ihrer Pläne zur Landwirtschaft lesen Sie im Agrifood.Table. Und was im Manifest zur China-Politik der EU steht, lesen Sie im China.Table.