Sachsen: SPD-Ministerin verärgert über Ampel. Petra Köpping sieht die Berliner Regierung in der Verantwortung für schlechten Umfragewerte der Sachsen-SPD zu Jahresbeginn. In einer Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei nur noch drei Prozent. Viele Menschen seien verunsichert, „und das liegt auch an der Ampel“, sagte Sachsens Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu Table.Media. „Viele Menschen wünschen sich sozialdemokratische Politik, trauen es nur der SPD gerade nicht zu.“ Verärgert habe sie sowohl die Kommunikation zum Gebäudeenergiegesetz als auch zum Karlsruher Haushaltsurteil. „Es ärgert mich auch, wenn die Ampel eine Haushaltssperre verkündet und am selben Tag Minister im Ausland Finanzzusagen machen“, so Köpping. „Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass wir woanders mehr für die Menschen tun als im eigenen Land.“
Angst vor Veränderung stärke die AfD. Die früheren DDR-Bewohner seien besonders sensibel für Veränderungen, weil sie selten als Gewinner aus der Wende hervorgegangen seien. Für sie habe sich mit der Wende nach 1989 alles geändert, für die Menschen in Westdeutschland nichts. „Hier in Sachsen müssen wir uns aber auch fragen, welchen Anteil zum Beispiel der Kurs der CDU Sachsen hat, wenn sie ständig das Land schlechtredet“, so Köpping. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sorge für schlechte Stimmung und lenke von landespolitischen Problemen ab.
Trotz Ampelkritik will Köpping Wahlkampfhilfe vom Bund. „Ich werde mit Bundespolitikern Wahlkampf machen, weil ich will, dass sie ihre Politik erklären“, so Köpping. „In Sachsen glauben einige, dass man mit Putin nur mal ein bisschen verhandeln müsste.“ Boris Pistorius könne dazu gut Antworten geben. Auch Karl Lauterbach will Köpping holen. „Ich will keine allgemeinen politischen Statements aus Berlin. Wer zu uns kommt, soll Berliner Politik mit dem zusammenbringen, was wir in Sachsen brauchen.“ Wie Köpping mit einem ihr drohenden Untersuchungsausschuss umgeht, lesen Sie im Interview von Franziska Klemenz.