Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, will eine Reform des Gebäude-Energie-Gesetztes (GEG) noch in diesem Jahr und strompreisdämpfende Maßnahmen noch vor der Sommerpause. Außerdem will sie im Kabinett bürokratische Regelungen oder Mehrbelastungen für Unternehmen verhindern. Das erklärte Reiche gegenüber Table.Briefings. “Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden. […]
Die Debatte um eine mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – oft verkürzt als “Heizungsgesetz” bezeichnet – ist erneut entflammt. Auslöser ist der Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Schaut man genauer auf die Formulierungen der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen, bleiben in der Tat noch viele Fragen offen. Klar ist jedoch auch, dass die […]
Die meisten EU-Staaten lassen neue Möglichkeiten zum Schutz von Stromkunden vor hohen Preisen ungenutzt. Am Donnerstag hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten bis auf Dänemark eingeleitet, weil sie Teile der novellierten Strommarkt-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt haben.Die Richtlinie soll unter anderem unlautere Geschäftspraktiken von Stromdiscountern verhindern, indem diese Absicherungsgeschäfte tätigen müssen. So sollen Pleiten […]
Die neue Bundesregierung darf bei den Klimazielen nicht ohne Weiteres hinter die bisherigen Planungen zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Rechtsgutachten, das die der CDU/CSU nahestehende Klimaunion in Auftrag gegeben hat. Die beiden als konservativ geltenden Jura-Professoren Christian Calliess aus Berlin und Gregor Kirchhof aus Augsburg argumentieren darin, dass internationale Abkommen, EU-Recht, das Grundgesetz […]
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Gebäude-Allianz mit einem Appell an die Politik gewandt und eine künftige Bundesregierung aufgefordert, für mehr Planbarkeit und soziale Gerechtigkeit im Gebäudesektor zu sorgen. “Mit Sorge betrachten wir Ankündigungen im aktuellen Wahlkampf, das Heizungsgesetz zurückzunehmen und die dahinterliegende Förderlandschaft zu destabilisieren”, heißt es in dem gemeinsamen Papier.“Statt das […]
Der Expertenrat für Klimafragen mahnt die nächste Regierung, den Klimaschutz zu beschleunigen und die öffentliche Finanzierung abzusichern. Die Finanzierung des Klimaschutzes stehe zunehmend in Konkurrenz mit steigenden Verteidigungsausgaben und Finanzbedarfen für Bildung und die Infrastruktur. Hier müsse die nächste Regierung schnell für Klarheit sorgen. Verbrennerautos und fossile Heizungen müssten schneller durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden, […]
Die CDU will das Gebäudeenergiegesetz (“Heizungsgesetz”) der Ampel-Regierung abschaffen und Subventionen für Agrardiesel wieder einführen. Das geht aus einem “Sofortprogramm” hervor, das gestern auf dem Bundesparteitag verabschiedet wurde und das nach einem Wahlsieg unmittelbar umgesetzt werden soll. Das 15-Punkte-Papier sieht auch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vor.Ein Schlingerkurs beim Heizungsgesetz würde jedoch für […]
Die ForderungSowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (die in der Öffentlichkeit auch als “Heizungsgesetz” bezeichnet wird) rückgängig machen. Sie kritisieren, dass dieses vor allem auf Wärmepumpen und Fernwärme setze und andere Heizungsarten diskriminiere. Statt genau zu definieren, welche Heizungen künftig neu eingebaut werden dürfen, soll die Dekarbonisierung des Gebäudesektors […]
Einer der Schlüsselsektoren bei der Erreichung der Klimaziele ist der Bausektor. Gerade er zählt immer noch zu den größten Verursachern von CO₂-Emissionen. Bereits das vierte Jahr in Folge wurden in Deutschland die Sektorziele auf dem Weg zur Klimaneutralität gerissen. Das ist die erste schlechte Nachricht. Die zweite lautet: Auch wirtschaftlich geht es dem Bausektor schlecht, […]
Die CSU im Bundestag schlägt einen 20-Punkte-Plan für einen radikalen Politikwechsel vor, damit Deutschland eine “Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt” erfährt. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, der Table.Briefings vorliegt.Demnach müsse eine unionsgeführte Regierung als Sofortmaßnahme Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 […]