Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte:
- Die Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter soll nur für ein Jahr wieder eingeführt werden (Kosten rund 1 Milliarde Euro).
- Der Verlustvortrag soll befristet nur auf 70 Prozent angehoben werden (ohne Gewerbesteuer).
- Die von der Koalition geplante Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestaltung soll gestrichen werden.
- Der geplanten Klimaschutz-Investitionsprämie soll nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass Administration und Auszahlung ausschließlich durch eine Bundesbehörde erfolgt.
- Die geplante Abschaffung der Steuerrabatte beim Agrardiesel soll komplett zurückgenommen werden. Dazu soll sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung verpflichten.
Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand insgesamt durch die Belastung einer einzelnen Branche gegenfinanziert werde. Die Kritikpunkte seien mit den CDU-regierten Ländern besprochen worden und sollen nun in die Verhandlungen mit der Ampel eingebracht werden.