Annette Bruhns

Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und […]

In unseren Nachbarländern, in der Schweiz oder Dänemark, können Hubschrauber seit Jahren auch bei Nacht und Nebel Menschen retten. In Deutschland geht das nur bei guter Sicht. Grund: Deutschland hat das satellitengestützte Navigationsverfahren “Point in Space” nicht eingeführt. Was bedeutet das?Vielleicht eine kleine Korrektur: Wir dürfen schon in der Nacht fliegen …… aber nur bei […]

Herr Kämpfer, Sie sind vor zehn Jahren zum Oberbürgermeister von Kiel gewählt worden, vor fünf Jahren wurden Sie mit Zweidrittel-Mehrheit im Amt bestätigt. Das ist ja ein Ergebnis, von dem die SPD anderswo nur träumen kann. Was ist Ihr Geheimnis?Ich glaube, es ist kein persönliches Geheimnis. Bürgermeisterwahlen sind immer auch Persönlichkeitswahlen, da gibt es auch […]

Auf kommunaler Ebene hat Ulf Kämpfer (SPD) mit Zwei-Drittel-Mehrheiten Erfolge erzielt, von denen Sozialdemokraten anderswo nur träumen können. Nun erwägt der 51-Jährige, nach zehn Jahren als Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt in die Landespolitik zu wechseln und gegen Daniel Günther als Ministerpräsident zu kandidieren. “Ich glaube, dass unsere Demokratie gerade in einer starken Bewährungsprobe ist”, sagte […]

Der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Jens Scholz setzt beim Thema Krankenhausreform auf neue Verbündete. Zwar hätten die Gesundheitsminister mit “16 zu Null” entschieden, dass Karl Lauterbach seine Reform nachbessern müsse. “Aber im gleichen Atemzug haben die Wissenschaftministerinnen und -minister und die Finanzministerinnen und Finanzminister mit 16 zu Null für die Reform gestimmt”, […]

Eine der größten Aufgaben für die Kommunen ist derzeit die Klimawende in der Wärmeversorgung. Wie kommt Kiel dabei voran?Wir wollen die Fernwärme in Kiel schon bis 2035 zu 100 Prozent klimaneutral haben. Wir setzen dabei auf Großwärmepumpen, eine dekarbonisierte Müllverbrennung, Tiefengeothermie und Wasserstoff. Ein Mix, der zeigt: Wer ambitioniert ist bei der Wärmewende, findet auch […]

Der gesetzliche Auftrag ist eigentlich klar: Seit Deutschland 2009 der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung beigetreten ist, müssten die politischen Akteure alles tun, um Inklusion in Schulen und im Arbeitsleben voranzutreiben. Doch wer 15 Jahre später Bilanz zieht, stellt fest: Es ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Zum Teil aus finanziellen Gründen, […]

Sie waren lange Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, sind jetzt wieder Abgeordneter der Union -und besorgt um die Inklusion. Warum? Die Hoffnungen, die viele in die rot-grün-gelbe Regierung gesetzt haben, wurden derbe enttäuscht. Im Koalitionsvertrag steht vieles, was die Inklusion voranbringen würde. Allerdings wurde so gut wie nichts umgesetzt; manches wurde sogar schlechter. Beispiel: Bis 2022 sollte […]

Nach den Plänen von Karl Lauterbach sollen 50 Milliarden Euro binnen zehn Jahren in einen Transformationsfonds zum Umbau der Kliniken fließen – jeweils zur Hälfte finanziert von den Ländern und den Krankenkassen. So sieht es ein Reformentwurf vor. Ein vom GKV-Spitzenverband beauftragtes Gutachten hält es nun für “rechtlich unzulässig”, wenn Sozialbeiträge zur Finanzierung des Staatshaushaltes […]

Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer Klage in Karlsruhe gegen das Krankenhausreformgesetz. “Darauf freue ich mich sogar ein bisschen”, sagte er im Podcast von Table.Briefings. “Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann.” Die Länder werfen Karl Lauterbach vor, ihnen die Krankenhausplanung strittig zu machen, die qua Grundgesetz ihre Aufgabe sei. “Die […]