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Bildungspolitik

Haushalt: Warum die Länder die Finanzierung des Digitalpakts I anzweifeln

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Veröffentlicht: 23.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 04.04.2025

KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot.
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In den Bund-Länder-Streitigkeiten zur Fortsetzung des Digitalpakts rückt aktuell eine mindestens ebenso brisante Frage in den Vordergrund: Wie ist es um die Ausfinanzierung des Digitalpakts I bestellt? Dass das Misstrauen in den Ländern auch an dieser Stelle groß ist, zeigt sich deutlich in dem Brief (er liegt Table.Briefings vor), den KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Montag an die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geschickt hat. Darin heißt es: „Wie will der Bund den am 31.12.2025 verbleibenden Finanzierungsbedarf zur Ausfinanzierung des DPS 1.0 abdecken?“

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