Am kommenden Dienstag stimmt der Bundestag in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) ab. Erst in der Vorwoche hatte der Haushaltsausschuss den Etat 2024 in der Bereinigungssitzung beschlossen. Eigentlich sollte dies bereits Mitte November 2023 geschehen sein. Aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts war das nicht möglich.