Veröffentlicht: 09.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 09.06.2023
EU-Politiker und -Beobachter betonen, dass das Investmentabkommen CAI nicht als Verhandlungsmasse für Chinas Friedensbemühungen im Krieg gegen die Ukraine herhalten darf. „Um CAI überhaupt wieder auf den Tisch zu bringen, muss China erst einmal die Sanktionen gegen europäische Abgeordnete und Akteure der Zivilgesellschaft aufheben“, sagte der Europa-SPD-Abgeordnete René Repasi Table.Media am Donnerstag. Daraus folge jedoch nicht automatisch, dass die EU ihre eigenen Sanktionen aufheben solle, die aufgrund der Menschenrechtsvergehen in Xinjiang ergangen waren, so Repasi.