- Die EU und die USA erweitern kontinuierlich ihren Katalog an Handels- und Investitionsmaßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und nationaler Interessen.
- Kurz nachdem die G7 Ende Mai 2023 in Hiroshima die „Koordinierungsplattform für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ ins Leben gerufen hatte, einigten sich das EU-Parlament und der Rat auf das Anti-Coercion-Instrument (ACI).
- Unter wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen versteht man Maßnahmen eines Drittlandes – oder die Androhungen solcher Maßnahmen – mit dem Ziel, politische Ziele zu erreichen.
- Das neue ACI richtet sich offiziell nicht gegen ein bestimmtes Land. Es wird der EU jedoch die rechtliche Grundlage für ein neues Abschreckungsinstrument gegen zunehmende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durch China bieten. Es basiert auf dem Prinzip des Dialogs und der Deeskalation: Sanktionen wie Zölle oder Beschränkungen öffentlicher Aufträge sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
- Beispiele für vergangene Vorfälle, die nun unter das ACI fallen könnten, sind Chinas Beschränkung von Exporten aus Litauen in Reaktion auf die Eröffnung eines taiwanesischen Vertretungsbüros in Litauen – sowie staatlich unterstützte Boykotte gegen Adidas und H&M als Reaktion darauf, dass diese Unternehmen keine Baumwolle mehr aus Xinjiang beziehen.
- Die Verordnung wird voraussichtlich im Herbst 2023 in Kraft treten.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.