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Sicherheitspolitik

Auf eine Tasse Tee mit der Stasi

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Veröffentlicht: 15.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Von Johnny Erling
Johnny Erling schreibt die Kolumne für die China.Table Professional Briefings

Ende Februar trifft sich der Ständige Ausschuss des Volkskongresses, um die am 5. März beginnende Jahressitzung für das sozialistische Parlament vorzubereiten. Auf seiner Tagesordnung steht die Überprüfung des jüngsten Entwurfs für ein revidiertes Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das der Volkskongress verabschieden soll. Es fällt unter ein halbes Dutzend neuer Sicherheits- und Spionageabwehrgesetze, die sich China in den vergangenen Jahren gab. Peking ist dem Kontrollwahn verfallen. Davon profitiert sein seit Jahrzehnten im Verborgenen operierendes Ministerium für Staatssicherheit. Es sieht sich im Aufwind und outet seine Ansichten inzwischen auf einer eigens dafür gegründeten Webseite.

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