Gerade einmal 3,5 Prozent der Menschen leben in den 40 Staaten, in denen Meinungs- und Versammlungsfreiheit vollumfänglich garantiert sind. Mehr als 85 Prozent bevölkern dagegen Ländern mit beschränkter, unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft. Deren Regierungen beschnitten “die Freiheitsrechte erheblich und drangsalieren, verhaften oder töten kritische Menschen”; das betreffe 115 von 197 Ländern.Dies geht aus dem Atlas […]
Mehrere EU-Mitgliedstaaten unterstützen Tschechiens Initiative für eine Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty. Der US-Auslandssender mit Sitz in Prag ist von Kürzungen der US-Regierung betroffen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichneten neben Tschechien Deutschland, die baltischen Staaten, Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Schweden.Die zehn Mitgliedstaaten schreiben, man werde gemeinsam nach “angemessenen finanziellen Mitteln suchen”, damit […]
Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen Tschechiens Initiative für eine Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty. Der US-Auslandssender mit Sitz in Prag ist von Kürzungen der US-Regierung betroffen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichneten neben Tschechien Deutschland, die baltischen Staaten, Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Schweden. Die zehn Mitgliedstaaten schreiben, man werde gemeinsam nach “angemessenen finanziellen Mitteln suchen”, […]
Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai hat seine Anklage wegen Verschwörung als “völligen Blödsinn” bezeichnet. Lai ist in dem Verfahren auf Grundlage des im Gefolge von Demokratieprotesten im Jahr 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetzes der Verschwörung mit ausländischen Kräften und der Aufwiegelung angeklagt.Lai hatte seine Zeugenaussagen im Zuge des Prozesses genutzt, für die Meinungs- und Pressefreiheit in […]
Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten […]
Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure des mittlerweile eingestellten pro-demokratischen Nachrichtenportals “Stand News” zu Gefängnisstrafen verurteilt. Chung Pui-kuen (55) bekam demnach eine Strafe von 21 Monaten. Sein Kollege Lam Shiu-tung (36) erhielt ebenfalls eine mehrmonatige Haftstrafe, kam jedoch auf freien Fuß, da der Richter die Strafe wegen Krankheit reduzierte und Lam bereits mehrere […]
A Hong Kong court has sentenced two former editors of the now-defunct pro-democracy news portal “Stand News” to prison. Chung Pui-kuen (55) received a sentence of 21 months. His colleague Lam Shiu-tung (36) also received a prison sentence of several months, but was released as the judge reduced the sentence due to illness and because […]
Im Senegal hat der Presserat (Conseil des Diffuseurs et Éditeurs de la Presse du Sénégal, CDEPS) zu einem medienfreien Tag für den heutigen Dienstag aufgerufen. Ziel ist laut einer Mitteilung des CDEPS, auf die finanziell prekäre Situation der Medien aufmerksam zu machen. Außerdem wirft der CDEPS der neuen Regierung von Diomaye Faye und Ousmane Sonko […]
Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]
Selina Cheng, das Wall Street Journal argumentiert in Bezug auf Ihre weltweit mit Empörung registrierte Kündigung, seine Angestellten sollten an Orten wie Hongkong nicht in exponierter Position öffentlich als Fürsprecher der Pressefreiheit in Erscheinung treten. Können Sie das nachvollziehen?Nein, das kann ich nicht. Man sagte mir, dass sich eine solche Funktion nicht mit unserer Arbeit […]